Düsseldorf Grüne klagen wegen Silvester gegen Regierung
Düsseldorf · Die grüne Bundestagsfraktion leitet rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit Aussagen zur Kölner Silvesternacht ein. Ein entsprechendes Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht will die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic diese Woche beantragen. Sie wirft Innenminister Thomas de Maizière vor, ihre schriftliche Frage vom 8. März 2016 falsch beziehungsweise unzureichend beantwortet zu haben.
Das geht aus der Antragsschrift hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Damit sei das parlamentarische Fragerecht verletzt worden, argumentiert Mihalic. Aus Sicht der Grünen-Politikerin steht die Aussage de Maizières vor dem Untersuchungsausschuss in NRW im Widerspruch zur offiziellen Auskunft. Das Innenministerium sieht dem Verfahren nach eigenen Angaben gelassen entgegen.
