Veränderter Weltlage gerecht werden: Grüne legen Friedens-Konzept vor

zuletzt aktualisiert: 05.12.2001 - 21:39

Berlin (rpo). Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben ein Konzept für die künftige Friedenspolitik und "eine neue Weltinnenpolitik" vorgelegt. In dem "Autorenpapier" wird bekräftigt, der Einsatz von Militär als letztes Mittel insbesondere gegen "entstaatlichte, privatisierte Gewalt" lasse sich nicht immer ausschließen.

Dazu habe der Grünen-Parteitag in Rostock bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen, sagte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Jedoch sei der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein langfristig nicht zu bekämpfen,

Das Papier wurde von 13 Abgeordneten verfasst. Dazu gehören neben Müller der Co-Vorsitzende Rezzo Schlauch sowie die Außen- und Sicherheitspolitiker Christian Sterzing, Winni Nachtwei und Angelika Beer.

Die Autoren gehen von einer im Vergleich zu den Hochzeiten der Friedensbewegung "völlig veränderten politischen Situation" aus. Heute stünden sich nicht mehr zwei feindliche Blöcke gegenüber, die man an den Verhandlungstisch bekommen müsse. "Entstaatlichte, privatisierte Gewalt" bedrohe den Weltfrieden in regionalen und ethnischen Konflikten, in Bürgerkriegen und "durch eine neue Form des Terrorismus, die Massenterror ausübt, Zivilisten tötet und den Hass zwischen den Kulturen befördern will".

Ohne begrenzte und zielgerichtete militärische Maßnahmen gegen die Infrastruktur terroristischer Netzwerke würden weitere Anschläge nicht zu verhindern sein, meinen die Autoren. Allerdings müsse die Bereitstellung militärischer Hilfen in ein mittel- bis langfristiges politisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Kernstück vorbeugender Friedenspolitik müsse die Schaffung einer internationalen Rechtsordnung sein. Diese Rechtsordnung solle von einem internationalen Gewaltmonopol durchgesetzt werden. Um schrittweise zur "Weltinnenpolitik" zu kommen, müssten die Staaten der Erde sich auf gemeinsame Werte verpflichten und Institutionen schaffen, die diese durchsetzen.

Erste Schritte dahin seien die Weiterentwicklung des Völkerrechts und die Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit. Die internationalen Finanzmärkte müssten gesteuert und stabilisiert werden. Dazu sollten die Tobinsteuer (Steuer auf Devisenumsätze) eingeführt, Devisenspekulation eingedämmt und Kontrollen für den Kapitalverkehr umgesetzt werden.

Daneben wollen sich die Grünen für den Abbau von Handelsschranken für Länder des Südens einsetzen sowie soziale und ökologische Mindeststandards absichern. Die Bundeswehrreform solle in den Kontext der internationalen Friedenspolitik gestellt werden. Krisenbewältigung und Friedensbewahrung im Auftrag oder auf Ersuchen der Vereinten Nationen sollte zu einer zentralen Aufgabe der Bundeswehr werden. dpa li yydd ll

Quelle: RPO Archiv