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Essen
Grüne lehnen Bleiberecht für alle Einwanderer in NRW ab

Essen. Die Grünen in NRW haben sich klar dagegen ausgesprochen, die relativ liberale Asylpolitik in Deutschland weiter auszudehnen. Sie lehnten auf einem kleinen Parteitag in Essen die Forderung der grünen Jugend ab, langfristig gesehen eine Art Bleiberecht für jeden Menschen einzuführen, der nach Deutschland einwandern will. "Mit einer solchen Position wären wir nicht mehr mehrheitsfähig", sagte vor der Abstimmung der eher linksorientierte grüne Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh.

Schon davor hatte die grüne Schulministerin und stellvertretende Regierungschefin in NRW, Sylvia Löhrmann, gefordert, zwar weitere Verschärfungen des Asylrechtes abzulehnen, gleichzeitig aber die Sorgen der Bürger in NRW sehr ernst zu nehmen. Entscheidende Aufgabe der Politik sei nun, für eine möglichst gute Integration der neu eingewanderten Menschen zu sorgen. Falsch sei dagegen, so wie die AfD oder so mancher CDU-Politiker die "Illusion zu schüren, es gäbe einfache Lösungen" für die Flüchtlingskrise. Stolz erwähnte sie, dass es bereits gelungen sei, zwei Drittel der geplanten 2600 Lehrer einzustellen, die überwiegend helfen sollen, Flüchtlingskinder zu unterrichten. Sie betonte aber, dass diese Lehrer und auch neue Wohnungsbauprojekte nicht nur für Einwanderer da sein sollen: "Wir dürfen andere Schwache in unserer Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren. Nur so bleibt NRW solidarisch."

In einem Punkt setzten sich die Grünen anderthalb Jahre vor der Landtagswahl klar vom Koalitionspartner SPD ab: Sie beharren darauf, langfristig auch aus der Braunkohle auszusteigen, Subventionen für RWE-Kraftwerke lehnen sie ab.

Skepsis gegenüber dem geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien zeigte der grüne Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt. Es sei zwar richtig, gegen den IS vorzugehen, aber es gäbe keine Strategie und kein klares Ziel für die Einsätze.

(rky)
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