Berlin Grüne: Mittel für Flüchtlingshilfe im Ausland verdoppeln
Berlin · Angesichts der Flüchtlingsströme haben die Grünen an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, den G 7-Gipfel im bayerischen Elmau viel stärker auf Strategien gegen die weltweiten Fluchtursachen auszurichten. "Wir brauchen einen Zeitplan für eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit in Milliarden-Dimensionen", sagte die Grünen-Politikerin Anja Hajduk. Die Bundesregierung habe zwar jetzt eine Steigerung vorgenommen, doch sie müsse noch viel größere Summen für die Bekämpfung der Fluchtursachen bereitstellen, um andere Industrieländer mitzuziehen.
Hajduk rief Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf, sich rechtzeitig auf die Flüchtlingssituation einzustellen. Das vergangene Jahr habe schon gezeigt, dass die bislang vorgesehenen 90 Millionen Euro für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten in der Region Syrien, Irak und Jordanien bei Weitem nicht ausreichten. Vielmehr seien 150 Millionen Euro notwendig. Müller dürfe bei seiner Finanzplanung nicht der Realität hinterherhinken.
