Berlin Grüne: Nahles spart bei Hilfen für Langzeitarbeitslose
Berlin · Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mithilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen des Koalitionsvertrags. In ihrer Vereinbarung hatten Union und SPD festgelegt, in dieser Legislaturperiode insgesamt 1,4 Milliarden Euro mehr für die Qualifizierung und andere Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose ausgeben zu wollen.
Doch in Wahrheit werde bisher nicht mehr Geld für die Wiedereingliederung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den Arbeitsmarkt ausgegeben, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Tatsächlich hätten die zuständigen Job-Center nur im jeweiligen Vorjahr Mittel eingespart, die dann im darauffolgenden Jahr von Nahles wieder im Eingliederungstitel eingeplant worden seien.
Pothmer beruft sich auf die Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage. Darin heißt es: "Die Ausgabenreste von jeweils 350 Millionen Euro, die in den Jahren 2014 und 2015 den Haushaltsansatz zur Eingliederung in Arbeit verstärkt haben, wurden beim gleichen Haushaltsansatz im Rahmen der Rechnungslegung des Bundes für die Jahre 2013 und 2014 gebildet." Dies bedeute nichts anderes, als dass die zusätzlichen Mittel durch vorherige Einsparungen der Jobcenter selbst kämen.
"Damit entpuppt sich das Versprechen ,Mehr Geld für Langzeitarbeitslose' als haushaltstechnischer Bluff, bei dem 350 Millionen Euro aus nicht verausgabten Mitteln der Jobcenter zum quasi durchlaufenden Posten werden", sagte Pothmer. "Statt Mogelpackungen ohne Wirkung brauchen die Jobcenter endlich ausreichend ausgestattete Etats", forderte sie.
