Bundestagswahl 2017 Die Grünen neben der Öko-Spur
Berlin · Die Grünen kommen in Umfragen nur auf sechs bis acht Prozent. Auch die Umweltpartei leidet unter der Umarmungsstrategie Angela Merkels. Und es gibt Zweifel an ihrer Machtperspektive. Noch ist das Rennen offen.
Atomausstieg, Kita-Ausbau, Ehe für alle - viele Themen der Grünen sind unter Bundeskanzlerin Angela Merkel deutsche Realität geworden. Es sei die große Stärke der CDU-Chefin, gesellschaftliche Veränderungen aufzugreifen und umzusetzen, sagte Merkels Sekundant Wolfgang Schäuble jüngst in der TV-Sendung "Anne Will". Die Moderatorin hatte alle Mühe, im von ihr inszenierten Fernseh-Duett Schäubles mit Grünen-Chef Cem Özdemir politische Unterschiede herauszuarbeiten. Bis auf Nuancen etwa beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor oder aus der Braunkohle - beides fordern die Grünen energischer - waren Meinungsunterschiede kaum erkennbar.
Merkels erfolgreiche Umarmungsstrategie war für die Grünen selten so problematisch wie jetzt so kurz vor der Bundestagswahl. Die Kanzlerin hat schon jeden Koalitionspartner kleinregiert. Bei den Grünen tritt dieser Minimierungseffekt nur schon ein, bevor es überhaupt zum Bündnis mit Merkel kommt. Über sechs bis acht Prozent kommt die Öko-Partei in Umfragen bisher nicht hinaus. Wem Natur und Klimaschutz am Herzen liegen, fühlt sich unter Umständen auch bei der Union gut aufgehoben. Schließlich betont Merkel in jeder Sendung, dass sie auch mal Umweltministerin war und daher sehr gut wisse, wo die Probleme lägen.
Auch die AfD kann bei linken Wählern erfolgreich fischen
Auch links stehende Grünen-Sympathisanten sind unsicher, ob sie der Öko-Partei ihre Stimme geben sollen. Wer nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch soziale Umverteilung will, entscheidet sich lieber für die Originale Linkspartei oder SPD. Das liegt auch daran, dass die beiden eher konservativen Spitzenkandidaten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt den sich selbst verordneten Kurs der Eigenständigkeit nie glaubhaft vertreten konnten. Damit ist es jetzt erst recht vorbei, weil angesichts der Schwäche der SPD und der irrlichternden Linken klar geworden ist, dass nur Schwarz-Grün oder ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP Machtperspektiven für die Grünen bieten. Viele linke Grünen-Sympathisanten schreckt das ab. Und auch die AfD kann bei linken Wählern erfolgreich fischen.
Im Wahlkampf überwindet vor allem Göring-Eckardt selten ihre Profillosigkeit. Özdemir wird zwar besser, liefert aber kaum Neues. Die Jamaika-Option hat zudem die alten parteiinternen Gräben wieder aufgerissen. Angeführt von Jürgen Trittin, dem Urgestein der Parteilinken, gibt es eine wachsende Opposition gegen Jamaika. Sie will lieber in die Opposition, statt sich mit der verhassten CSU und der ungeliebten FDP ins Bett zu legen. Als Fehler hat sich erwiesen, dass Göring-Eckardt erklärt hatte, Trittin werde bei Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Das hat Trittin und dessen Anhänger provoziert. Manche verbreiten nun genüsslich, dass die Jamaika-Koalition keine ernsthafte Option sei, weil die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne einfach gar nicht zusammenpassten. Bei Bürgerrechten hätten Grüne und FDP zwar Schnittmengen, doch die CSU sei genau dagegen. Beim Klimaschutz hätten Grüne und CSU weniger Probleme, doch genau dagegen schieße die FDP.
Kein Kapital können die Grünen auch aus der Diesel-Krise schlagen, die doch wie für sie gemacht zu sein schien: Skrupellose Autokonzerne haben die Gesundheit von Millionen und die Umwelt durch Betrug mit Schummel-Software gefährdet. Doch diese ideale Vorlage nutzen eben auch andere, allen voran die Bundeskanzlerin, die "stocksauer" auf die Autoindustrie ist. "Viele Leute machen uns zu Schuldigen, weil sie Angst davor haben, ihr Dieselauto nicht mehr fahren zu können, oder weil sie nicht wissen, wie der lebenswichtige Verkehr in Zukunft noch funktionieren soll. Dabei legen wir nur den Fingerin die Wunde", beklagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz.
Flüchtlingsthematik kostet Grüne Stimmen
Nicht zu unterschätzen sind die Spätfolgen der Flüchtlingskrise. Merkel konnte den Brand löschen. In diesem Jahr werden kaum 200.000 Flüchtlinge erwartet, das Problem ist entschärft. Den Grünen, die sich als Gegenpol zur rechtspopulistischen AfD positioniert hatten, geht eine Gelegenheit zur Profilierung verloren. Aber den Bürgern ist im Gedächtnis geblieben, dass sie die Grenzen für Migranten weit offen halten wollen. Das kann Stimmen kosten.
Schneiden die Grünen schlechter ab als 2013 und können sie nicht mitregieren, dürften Özdemir und Göring-Eckardt ihre Posten verlieren. In diesem Fall rechnen viele mit dem nächsten Generationswechsel. Denn dass Trittin an die Spitze zurückkehrt, gilt als ausgeschlossen. Die nächste Generation der Parteilinken, etwa Katja Dörner oder Sven Lehmann aus Nordrhein-Westfalen, könnten zusammen mit starken Vertretern des Realo-Flügels wie Konstantin von Notz oder Omid Nouripour Führungsrollen übernehmen.
Allerdings sagen derzeit noch fast 30 Prozent der Wähler, sie seien unentschieden. Hier liegt die Chance für die Grünen, deren Wählerpotenzial laut dem Berliner Meinungsforschungsinstitut Forsa pralle 24 Prozent beträgt. Und sogar die Hälfte aller Wähler sähe es laut Forsa gerne, wenn die Grünen an der nächsten Regierung beteiligt wären.
"Das Rennen um die Plätze ist noch völlig offen", sagt auch Politikwissenschaftler Frank Decker. Das Thema Klimaschutz komme nun stärker auf die Agenda. Der Wirbelsturm "Irma" in den USA, aber auch die Wetter-Kapriolen zuhause würden Wirkungen hinterlassen. Die Grünen lägen richtig mit dem Thema. Entscheidend sei nicht, meint Decker, ob die Grünen stärker würden als die FDP. Nur wenn der Abstand zur FDP mit drei oder vier Prozentpunkten zu groß wäre, werde es keine Jamaika-Koalition geben. Im Bündnis mit Union und FDP hätte Özdemir sogar eine Chance auf den Posten des Außenministers. Denn FDP-Chef Christian Lindner will ja Finanzminister werden.
