Halle Grüne ringen nach Terror um Einigkeit in Außenpolitik
Halle · Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Muslime aufgerufen, sich klarer vom islamistischen Terror zu distanzieren. "Ich kann es nicht mehr hören, wenn viele Islamvertreter ritualisiert erklären, dies habe alles nichts mit dem Islam zu tun", sagte der türkischstämmige, muslimische Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag in Halle. Es müsse möglich sein, die Worte des Propheten zeitgemäß zu interpretieren, "ohne dass man um sein Leben fürchten muss", rief Özdemir, der dafür von den 800 Delegierten Standing Ovations bekam.
Die Grünen billigten gestern eine Resolution, in der sie Frankreich ihre Solidarität bekunden. Allerdings blieb umstritten, wie Deutschland auf den Wunsch Frankreichs nach militärischer Hilfe Deutschlands in Syrien reagieren soll. Während Parteilinke jede militärische Hilfe ablehnen, halten "Realos" eine Zustimmung etwa zu Ausbildungshilfen der Bundeswehr für möglich. In der Resolution findet sich deshalb auch keine klare Festlegung zu dieser Frage. Eindeutig lehnen die Grünen darin aber Einsätze der Bundeswehr im Innern ab.
Weniger umstritten war die Bewertung des zweiten Asylpakets der großen Koalition, das etwa die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer vorsieht. Der Parteitag lehnte weite Teile des Pakets ab. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb indes für weitere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren und zum Bürokratieabbau. Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften könnten umweltpolitische Vorstellungen nicht überall umgesetzt werden.
Der Außenpolitiker Omid Nouripour setzte eine Änderung im Resolutionstext durch: "Militärische Beitrage" in Syrien könnten unterstützt werden, aber die Lösung des Konflikts sei nur politisch möglich.
