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Mehr Mittel gefordert: Grüne sehen "Putsch" gegen Nahverkehr
Berlin (rpo). Um die Förderung des Nahverkehrs zeichnet sich ein rot-grüner Konflikt ab. Die Grünen fordern mehr Mittel für Regionalzüge und S-Bahnen und lehnen einen Regierungsplan, der bis 2007 keine Erhöhung der Gelder vorsieht, ab. Der Verkehrspolitiker der Grünen, Albert Schmidt, sprach am Dienstag in Berlin von einem "Putsch" gegen den Nahverkehr, den seine Fraktion keinesfalls mitmachen werde.
Die Bundesregierung will in einer Neufassung des so genannten Regionalisierungsgesetzes die Bundesmittel für den Nahverkehr auf der Schiene in Höhe des Jahres 2001 einfrieren. Bisher waren sie an die Umsatzsteuer gekoppelt und jedes Jahr gestiegen.
Im vergangenen Jahr waren 13,2 Milliarden Mark (6,75 Milliarden Euro) auf Grund der Steuerschätzung vom Mai ausgezahlt worden. Der Betrag war nach der Herbststeuerschätzung auf 6,55 Milliarden Euro korrigiert worden. Endgültig wird er Mitte Februar feststehen und soll dann in dieser Höhe bleiben. Das Kabinett will den Entwurf von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am 6.Februar beschließen. Ob er noch Gesetz werden kann, ist aber unsicher.
Die Grünen verweisen darauf, dass das Einfrieren des Betrages de facto eine Kürzung bedeute - und das, obwohl die Länder zusätzlichen Schienenverkehr einkaufen müssten, wenn die Deutsche Bahn (AG) beim nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2002 wie angekündigt zahlreiche Interregio-Verbindungen streichen werde. "Man kann nicht gleichzeitig die Aufgabe vergrößern und das Budget verkleinern. Das ist nicht fair", sagte Schmidt.
In einem Brief an Bodewig verweist er zugleich auf den Koalitionsvertrag, in dem eine "Qualitätsoffensive" für den öffentlichen Personennahverkehr vereinbart worden war. "Es wäre sowohl verkehrs- wie auch wirtschaftspolitisch fatal, wenn es im Wahljahr 2002 und im Zeichen einer konjunkturellen Schwächeperiode zu einer de facto Reduzierung der Mittel gegenüber der ausgezahlten Summe des Jahres 2001 kommen würde", schrieb Schmidt.
Die Grünen schlagen stattdessen ab 2002 einen Betrag von 6,75 Milliarden Euro vor, der jährlich um zwei Prozent Inflationsausgleich steigen soll. Für Ersatz oder Bezuschussung defizitärer Interregio- Linien sollen die Länder pro Jahr 100 Millionen Euro erhalten.
Im Endeffekt liegen die Grünen damit etwa in der Nähe eines gemeinsamen Vorschlags von Bayern und Baden-Württemberg. Er sieht ebenfalls einen Betrag von 6,75 Milliarden Euro vor, der jährlich um 200 Millionen Euro angehoben werden soll und zusätzlich 100 Millionen Euro für den interregionalen Verkehr. Der Vorschlag soll an diesem Freitag unter den Ländern besprochen werden. Der Bundesrat muss der Gesetzesnovelle zustimmen.
Quelle: RPO Archiv
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