Sondersitzung der Fraktion: Grüne suchen Ausweg aus Bundeswehr-Dilemma

zuletzt aktualisiert: 09.11.2001 - 20:14

Berlin (rpo). Nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Rezzo Schlauch gibt es in der Grünen-Fraktion Bewegung bei den Gegnern eines Bundeswehreinsatzes im Anti-Terror-Krieg.

Nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion am Freitag in Berlin sagte Schlauch, er habe den Eindruck, dass sich nun einige Fraktionsmitglieder nochmals Gedanken über das Problem machten. Er sehe "Bewegung in der jeweiligen Positionierung der Fraktionäre".

Schlauchs Mit-Vorsitzende Kerstin Müller sagte, es sei der Wunsch nach Präzisierung der Kabinettsvorlage bezüglich Einsatzgebiet und -dauer geäußert worden.

Der Bundesvorstand der Grünen will nach dpa-Informationen auf entsprechende Änderungen am Kabinettsbeschluss zum Einsatz von bis zu 3900 Bundeswehr-Soldaten im Afghanistan-Konflikt dringen. Auch eine Koalitionsrunde von SPD und Grünen werde angestrebt. Vorstand und Parteirat wollen ihre Haltung zum Einsatz erst am Montag festlegen.

In Fraktion und Vorstand wurde am Freitag auch über zusätzliche Entschließungsanträge des Bundestages diskutiert. Dazu sagte Müller, es werde keinen neuen Antrag geben. Beschlüsse soll es erst Anfang nächster Woche geben. Mit der weiteren Sondersitzung setzte die Grünen-Fraktion die Bemühungen um eine möglichst breite Zustimmung zu einem Einsatz im Afghanistankonflikt fort.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck, sagte, die Bereitstellung von Soldaten und Material sei so "unbestimmt", dass er dies verfassungsrechtlich für bedenklich halte. Auch er forderte eine Klarstellung. Einer der Gegner der Kabinettsvorlage, der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, hatte nach der Sitzung den Eindruck, dass die Hoffnung der Fraktion in dieser Situation auf Partei und Parteiführung gerichtet sei, die grüne Positionen definieren sollten. Vor Beginn der Fraktionssitzung im Reichstag wiesen Müller und Schlauch die Einschätzung zurück, die Grünen befänden sich in einer "Zerreißprobe".

In den Landesverbänden gab es zuversichtliche Stimmen, dass der Bundesvorstand noch Bewegung in die Reihen der Einsatzgegner bringen könne. Der schleswig-holsteinische Sprecher des Landesvorstandes, Björn Pistol, äußerte diesbezüglich "großes Vertrauen". Auch der Vorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Andreas Braun, gab sich dazu zuversichtlich. Die zu den Zweiflern gerechnete Abgeordnete Christa Nickels sagte, nach einer Präzisierung von Einsatzort und - Zielen könne ihr die Zustimmung möglich sein.

An der Fortsetzung der am Mittwoch unterbrochenen Fraktionssitzung nahm Außenminister Joschka Fischer wegen seiner Reise zu den Vereinten Nationen nicht teil. Zur Fraktionssitzung am kommenden Dienstag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Einladung der Grünen angenommen. Bisher haben zwischen 5 und 7 Abgeordnete ihre grundsätzliche Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes angekündigt. Bis zu 10 weitere schwanken noch. Wenn 15 der 47 Abgeordneten Nein sagen, wäre die eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition in Gefahr. Die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer sieht in ihrer Fraktion "ein großes Bestreben, eine Entscheidung zu treffen, die den Fortbestand der Koalition sichert".

Nach Ansicht des Meinungsforschers Manfred Güllner würde die Mehrheit der Grünen-Wähler eine Zustimmung ihrer Partei zum Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Konflikt akzeptieren. Dies gelte vor allem für jüngere Wähler, die den Grünen zunehmend fehlten, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa der Kölner Zeitung "Express".

Quelle: RPO Archiv