Berlin Grüne und CDU pokern um Koalition in Stuttgart
Berlin · Als CDU-Spitzenkandidat drosch Guido Wolf im baden-württembergischen Wahlkampf noch auf die Grünen ein. Jetzt steht wohl das bundesweit erste Bündnis zwischen Ökopartei und Konservativen bevor, bei dem sich die CDU als Juniorpartner unterordnen wird. Die CDU-Landtagsfraktion stimmte gestern einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Leicht dürften die aber keiner der beiden Parteien fallen.
Streit könnte es zum Beispiel bei der Bildungspolitik geben, speziell beim Umgang mit Gemeinschaftsschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sie mit der SPD erst eingeführt, die CDU hatte die Schulform stets abgelehnt. Stattdessen hatten Guido Wolf und seine Mitstreiter eine Wahlfreiheit für Schulen verlangt, ob die Schüler in acht oder neun Jahren das Abitur erreichen können. Das wiederum wollen die Grünen nicht. Und auch bei der Verkehrspolitik und der inneren Sicherheit drohen Konflikte.
Das alles soll jetzt aber hinten anstehen. Vielmehr bemühten sich CDU-Vertreter gestern, die Gemeinsamkeiten mit den Grünen herauszustellen. Die Klimaschutzziele einhalten und einen Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2020 etwa wollen beide Parteien. Auch in dem Ziel, Schülern unabhängig von ihrer Herkunft Bildungserfolge zu erleichtern, sind sich die möglichen Bündnispartner in spe einig. Und so sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl, er halte Kretschmann für eine vertrauenswürdige Person. Sein Vertrauen habe Kretschmann jedenfalls noch nicht enttäuscht.
Die Verhandlungen könnten nun mehrere Wochen dauern, sollen aber bis zum 11. Mai abgeschlossen sein. Dann konstituiert sich der Landtag und wählt am 12. Mai den Ministerpräsidenten.
