| 08.27 Uhr

Berlin
Grüne verhindern Schnellverfahren für Maghreb-Flüchtlinge

Berlin. Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge dürfte an der Ablehnung der Grünen scheitern. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte gestern, sie erwarte, dass ihre Partei die Einstufung im Bundesrat verhindern wird. In den drei Staaten gebe es "wirklich gravierende Menschenrechtsverletzungen". Deswegen gehe sie davon aus, dass es im Bundesrat am kommenden Freitag dazu keine Zustimmung geben werde. Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können in Schnellverfahren behandelt und als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Der Bundestag hat auch sechs Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
(epd)
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