Berlin Grüne werfen Hendricks lasche Haltung bei AKW vor
Berlin · Die Grünen sind unzufrieden mit dem bisherigen Stand der Verhandlungen über ein deutsch-belgisches Nuklearabkommen. Wichtiger Bestandteil dieses Abkommens ist eine gemeinsame Expertenkommission, die über die umstrittenen und veralteten belgischen Atomkraftwerke im Grenzgebiet wachen soll. Das Bundesumweltministerium sei bisher nicht auf die Forderung eingegangen, den Anwohnern auf deutscher und belgischer Seite ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Kommission einzuräumen, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Auch bei der Einbeziehung der Bürger aus dem grenznahen Gebiet bleibe es vage.
Nachdem an den belgischen AKW, etwa in Tihange, große Mängel festgestellt wurden, die die Bürger in der Region beunruhigen, hatte sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eingeschaltet. Sie verhandelt derzeit über ein deutsch-belgisches Atom-Abkommen. Bei ihrer Kritik beziehen sich die Grünen auf ein Schreiben, in dem die Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), auf Grünen-Vorschläge zum Abkommen reagiert.
"Auch ich bin der Ansicht, dass Arbeitsunterlagen der künftigen bilateralen Kommission soweit möglich öffentlich zugänglich sein sollten", heißt es darin. Ausgenommen davon seien aber "solche Informationen, die von der anderen Vertragspartei vertraulich zur Verfügung gestellt werden". Das Ministerium werde allerdings "insbesondere den Umfang der festzulegenden Geheimhaltungserfordernisse kritisch prüfen und mit Belgien diskutieren". Die inhaltlichen Abstimmungen mit Belgien seien "schon weit fortgeschritten". "Wir hoffen auf eine baldige Einigung in der Sache", schreibt die Staatssekretärin.
