Zuviele Vorbehalten in der Partei: Grüne wollen Beschluss zu Truppeneinsatz ändern

zuletzt aktualisiert: 09.11.2001 - 12:35

Berlin (rpo). Die Bedenken der Grünen gegen einen deutschen Truppeneinsatz in Afghanistan scheinen zu wachsen. Jetzt will der Vorstand Änderungen beim Kabinettsbeschluss erwirken.

Vor allem solle die vom Kabinett geplante Befristung des Mandats auf zwölf Monate verkürzt und die ungenaue Formulierung zum Einsatzort präzisiert werden. Dies wurde dpa am Donnerstagabend in Berlin nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes mit den Grünen-Landesverbänden bekannt. Schröder kündigte an, er wolle Abgeordnete auch in Einzelgesprächen von der Notwendigkeit eines Bundeswehreinsatzes überzeugen.

Ein Grünen-Sprecher wollte zum Inhalt der Telefonkonferenz nichts sagen. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Nach dpa- Informationen moniert der Bundesvorstand auch, dass die Einsatzziele bisher noch zu unklar seien. Über die Änderungswünsche wollen die Grünen mit Schröder in einer Koalitionsrunde an diesem Wochenende oder Anfang der kommenden Woche beraten. Bundesvorstand und Parteirat der Grünen wollen am Montag die Haltung zu dem Bundeswehreinsatz festlegen. Die abschließende Bundestagsabstimmung ist für Mittwoch oder Donnerstag geplant.

Die Grünen setzen heute ihre am Mittwoch unterbrochene Fraktions-Sondersitzung zum Bundeswehreinsatz fort. In der Fraktion war heftige Kritik am Kabinettsbeschluss zur Bereitstellung von 3900 Soldaten für den Anti-Terror-Kampf laut geworden. 15 der 47 Fraktionsmitglieder haben bisher zu erkennen gegeben, dass sie den Einsatz ablehnen wollen oder noch starke Zweifel haben, ob sie zustimmen sollen. Damit ist eine eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition im Bundestag in Gefahr. Im Kabinettsbeschluss sind als mögliche Einsatzorte der Bundeswehr die Arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nord-Ost-Afrika und angrenzende Seegebiete genannt.

Schröder sagte am Donnerstag im RTL-"Nachtjournal" auf die Frage, ob er bereits mit der "Einzelseelenmassage" der Abgeordneten begonnen habe: "Natürlich werde ich auch mit den Abgeordneten reden, die reden wollen. Hier geht es um eine wichtige Zäsur, und es ist doch klar, dass auch Abgeordnete wägen müssen. Wenn ich hilfreich sein kann, will ich das gerne sein." Auf die Frage, ob die Koalition am Ende sei, wenn eine rot-grüne Mehrheit im Parlament nicht zu Stande komme, sagte der Kanzler: "Ich halte nichts davon, im Vorfeld zu spekulieren." Die Regierung sei bereit, dem Bundestag regelmäßig Bericht zu erstatten. "Wir haben nie einen Blankoscheck verlangt, sondern wir wollen fair und sorgsam mit dem Parlament umgehen."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Christa Nickels (Grüne), sagte zur Auseinandersetzung bei den Grünen, es dürfe kein "Maulkorb-Erlass für Abgeordnete" verhängt werden. Die Entscheidung sei eine Gewissensentscheidung. Nickels stellte sich im Berliner "Tagesspiegel" (Freitag) hinter die Forderung der Unionsfraktion, ein Mandat auf sechs Monate zu begrenzen. Die Grünen- Abgeordnete Annelie Buntenbach kritisierte in der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitag), Fischer und Schröder nähmen die Bedenken der Einsatz-Gegner nicht ernst.

Quelle: RPO Archiv