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Berlin
Grüne wollen Müllsystem verstaatlichen

Berlin. Union und Müllbranche laufen Sturm gegen einen Beschluss des Bundesrats.

Der Bundesrat hat mehrheitlich dafür gestimmt, dass künftig Kommunen für die Sammlung von Abfällen in den Wertstofftonnen verantwortlich sind. Das geht aus einem Antrag hervor, den fünf Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen erfolgreich eingebracht hatten. Käme eine solche Regelung, hätten private Recyclingunternehmen das Nachsehen. Sie sind bisher weitgehend für die Sammlung von Kunststoff und Metall zuständig.

Damit liegen die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen auf Kollisionskurs zur Bundesregierung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte zuvor einen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vorgestellt, das weiterhin vorsieht, Abfall vom teils staatlichen, teils privatwirtschaftlichen dualen System einsammeln, sortieren und verwerten zu lassen. Auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält an der bisherigen Arbeitsteilung fest.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht im Vorstoß mit seinen Amtskollegen jedoch Vorteile für die Bürger. Die Müllgebühren würden durch die Verantwortung der Kommunen für die gesamte Müllverwertung sinken, weil sie ein Interesse hätten, die Bürger an den Müllverwertungsgewinnen zu beteiligen, ist Remmel überzeugt. Außerdem werde die Mülltrennung einfacher, weil die Bürger nicht mehr auf den grünen Punkt achten müssten. Auch Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, dass der "hochprofitable Recyclingmarkt" nicht privaten Unternehmen überlassen werden dürfe.

Aus der Entsorgungsindustrie und der Unionsfraktion kam heftiger Widerspruch. Fachverbände warnten vor einer "akuten Bedrohung der Branche". Zudem führe die Verstaatlichung zu höheren Gebühren.

(jd/joh/mar)
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