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Kein Protestaufruf der Bundespartei, aber:: Grünen-Abgeordnete wollen an Anti-Bush-Demos teilnehmen
Berlin (rpo). Die drohenden Anti-Bush-Proteste bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin nach Pfingsten haben bereits für mächtigen Wirbel gesorgt. Jetzt haben mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen angekündigt, an Demonstrationen gegen die US-Politik teilnehmen zu wollen.
Wie die parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag mitteilte, wird es aber keinen Protestaufruf der Bundespartei geben. Einzelne Abgeordnete wollten ihre Kritik allerdings in einem offenen Brief an Bush formulieren.
Bush will Berlin am 22. und 23. Mai besuchen. Unter anderem ist eine Rede vor dem Bundestag geplant. Für den 21. Mai haben Globalisierungsgegner und die Friedensbewegung eine Großdemonstration in der Hauptstadt angekündigt. Auch für die folgenden beiden Tage sind bundesweit
Protestaktionen geplant.
Parteichefin Claudia Roth sagte im ZDF-Morgenmagazin, sie sehe keinen Widerspruch darin, dass Außenminister Joschka Fischer dem US-Präsidenten die Hand schüttele und gleichzeitig andere Parteimitglieder ihre "kritische Solidarität" deutlich machten.
Zu den Verfassern des offenen Briefes gehören nach Angaben Göring-Eckardts voraussichtlich die stellvertretende Parlamentspräsidentin Antje Vollmer und die Menschenrechtspolitikerin Christa Nickels. Angesprochen werden sollen unter anderem der amerikanische Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll und eine mögliche Militäroperation gegen Irak. Der offene Brief sei die einzige Möglichkeit, auf den Bush-Besuch zu reagieren, sagte Göring-Eckardt.
Am Vorabend der Bush-Rede im Bundestag wollen die Grünen außerdem eine Diskussionsrunde mit Wissenschaftlern veranstalten. An der Bundestagssitzung mit dem US-Präsidenten werden laut Göring-Eckardt die meisten Grünen-Abgeordneten teilnehmen.
Quelle: RPO Archiv
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