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Streitfall Panzerlieferung: Grünen-Politiker droht mit Koalitionsbruch
Berlin (AP). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing hat mit dem Ende der Koalition gedroht, falls der Türkei die gewünschten 1.000 deutschen Panzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollten. Sterzing ist Koordinator des für Außenpolitik und Menschenrechte zuständigen Ausschusses seiner Fraktion.
Er sagte am Dienstag im Deutschlandradio Berlin, der Verzicht des Bundesparteitags in Karlsruhe darauf, die SPD in dieser Frage unter Druck zu setzen, habe nichts an der Grundhaltung der Grünen geändert. "Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass eine Lieferung der 1.000 Panzer das Ende der Koalition bedeuten würde. Das weiß auch der Koalitionspartner." Im Augenblick nehme allerdings ohnehin niemand in der Koalition an, dass der Türkei eine Kaufgenehmigung erteilt werden könnte.
Sterzing vertrat die Ansicht, dass die Haltung der Partei nicht der politischen Linie von Außenminister Joschka Fischer widerspreche. Dass der Türkei der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt worden sei, schließe mit ein, dass die Türkei bestimmte Forderungen erfüllen müsse. Dies sei derzeit nicht der Fall.
Quelle: RPO Archiv
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