Berlin Grünen-Politiker wollen sich liberaler aufstellen

Berlin · Nach den Stimmverlusten bei der Bundestagswahl plant eine Gruppe aus Baden-Württemberg, das Parteiprofil zu schärfen.

Wenn der Parteivorstand der Grünen nach der Sommerpause am 25. August wieder zusammenkommt, wird es Redebedarf geben. Eine Gruppe aus Baden-Württemberg - zu der auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kerstin Andreae, gehört - hat in einem vierseitigen Papier mit dem Titel "Freiräume schaffen und schützen" die Neuausrichtung der Partei gefordert. Tenor: Weg von der "Verbotspartei", hin zu einem liberalen Selbstverständnis.

Bei den Grünen herrscht seit der Bundestagswahl nach dem enttäuschenden Ergebnis von 8,4 Prozent Unruhe. Der frische Wind, den man sich von Personalwechseln an Fraktion- und Parteispitze versprochen hatte, bleibt bislang aus. Der junge Partei-Linke Anton Hofreiter wirkt noch blass, auch die erfahrenere Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt dringt kaum durch. Auch inhaltlich schlingert die Partei: Während Göring-Eckhardt sich offen zeigt für schwarz-grüne Regierungsbündnisse im Bund, schwört Parteichefin Simone Peter auf Rot-Rot-Grün.

Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 9,5 Prozent. Am 19. September will die Bundestagsfraktion auf einem "Freiheitskongress" mit der Aufarbeitung der Bundestagswahl beginnen. Im Wahlkampf waren die Grünen mit der Forderung nach einem fleischlosen Tag in Kantinen ("Veggie-Day") als bevormundend wahrgenommen worden.

Der Vorstoß aus Baden-Württemberg ist mutig. Andreae hat sich bereits eine Abfuhr der Parteiführung eingehandelt, weil sie öffentlich einen neuen Kurs in der Steuerpolitik gefordert hatte. In dem Papier heißt es nun: "Unser Wahlprogramm belegte eine ausgeprägte Regulierungsfreude." Diese sei jedoch ein Widerspruch zum grünen Grundsatzprogramm. Grüne Politik richte sich "auf die Schaffung und Erhaltung von Gestaltungsspielräumen" und sei im Kern "eine Politik der Freiheit".

Das Papier will sich ausdrücklich von der FDP distanzieren und enthält ein klares marktliberales Bekenntnis. Grüne Politik bedeute, "Freiräume am Markt zu erhalten, damit Menschen Möglichkeiten eröffnet werden, sich innovativ zu entfalten und den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen."

Die Antwort des linken Parteiflügels auf den Vorstoß der Baden-Württemberger wird nicht lange auf sich warten lassen. Und auch die FDP dürfte die Debatte aufmerksam verfolgen.

(RP)
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