| 06.47 Uhr

Düsseldorf
Grünes Zünglein an der Waage

Düsseldorf: Grünes Zünglein an der Waage
Die Eckpunkte des Wahlprogramms der NRW-Grünen. FOTO: RP
Düsseldorf. Die Grünen müssen in den nächsten Monaten wichtige Richtungsentscheidungen treffen. Ob Landtags-, ob Bundestags- oder Bundespräsidentenwahl - überall spielt die Partei eine Schlüsselrolle. Von Kirsten Bialdiga, Thomas Reisener und Eva Quadbeck

Sylvia Löhrmann (Grüne) klingt schon wie im Wahlkampf: "Ich habe NRW viel zu verdanken", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin mit Nachdruck. Schon mit ihrem Opa habe sie in Essen auf die Industriebrachen geschaut, sagt Löhrmann, zugleich Schulministerin in der rot-grünen Landesregierung. Bei der NRW-Wahl werde sie für die Grünen wieder als Spitzenkandidatin antreten, bekräftigt sie und wirbt: "Ich habe sehr, sehr lange Erfahrung in NRW."

Es sind noch acht Monate bis zur NRW-Wahl, langsam läuft die Wahlkampfmaschinerie an. Im September soll der Parteitag Löhrmann offiziell als Spitzenkandidatin nominieren, erste Konturen des Wahlprogramms werden jetzt sichtbar.

In der Energiepolitik etwa wollen sich die Grünen auf einen Zeitplan mit Zielkorridoren für den Ausstieg aus der Braunkohle festlegen. In der Schulpolitik soll die Inklusion, also das gemeinsame Unterrichten von Kindern mit und ohne Förderbedarf, vorangetrieben werden. Und zum Turbo-Abi heißt es noch vage, künftig solle stärker berücksichtigt werden, dass Kinder unterschiedlich schnell lernten.

Zudem wollen die Grünen dafür sorgen, dass finanzschwachen NRW-Kommunen zusätzliche Hilfen des Bundes zufließen. In Fragen der inneren Sicherheit hingegen wollen die Grünen keine weiteren Zugeständnisse machen: "Wir nehmen auf, dass sich die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen verändern, bleiben aber unseren Linien treu", hieß es.

Chancen für alle Koalitionspartner - außer der AfD

Entgegen jüngsten Wahl-Umfragen sieht Löhrmann durchaus Chancen für Rot-Grün in NRW. Es könne aber eng werden für Zweier-Konstellationen, fügte sie hinzu und hielt sich alle Optionen für mögliche Koalitionspartner offen – bis auf die AfD. Auch eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung, wie es sie in NRW von 2010 bis 2012 gab, wäre demnach nicht ausgeschlossen. "Es kann Sinn machen, eine Minderheitsregierung einzugehen", sagte Löhrmann dazu. Dies habe der demokratischen Kultur gutgetan. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausgeschlossen.

Eine klare Präferenz für die SPD ließ die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auf Bundesebene nicht erkennen. Sie drängt auf die Vorbereitung von Gesprächen mit der CDU über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017. "Wir werden nicht den Fehler wie beim letzten Mal machen und uns einseitig nur auf Gespräche mit der SPD vorbereiten und nicht mit der Union. Wir müssen mit beiden Seiten im Gespräch sein", sagte Göring-Eckardt im Interview mit unserer Redaktion.

Mehr Polizisten statt Videoüberwachung

Die Grüne ging noch einen Schritt weiter und griff mit Blick auf die Kölner Silvesternacht indirekt die Polizeiarbeit des sozialdemokratischen NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) an: "Wieso waren in der Kölner Silvesternacht nicht mehr Polizisten vor Ort?" Den von den NRW-Grünen mitgetragenen Ausbau der Videoüberwachung hält Göring-Eckardt für falsch: "Wir brauchen mehr Polizisten, und nicht mehr Videoüberwachung."

Grundsätzlich ist es aber die Strategie der Grünen, einen Kurs der Eigenständigkeit zu steuern, also ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Umso genauer werden die Signale gesehen, die die Grünen sonst senden. Sollten Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten aus der Urwahl ihrer Partei hervorgehen, dann wäre dies ein schwarz-grünes Signal. Beide haben gute Drähte zur Union, beiden wird schon seit Jahren nachgesagt, sie strebten ein Bündnis mit den Schwarzen an.

Daher wird auch die Bundespräsidentenwahl im Februar für die Partei schwierig. Mit einem schwarz-grünen Spitzen-Duo für die Bundestagswahl wäre es wohl eher ratsam, bei der Bundespräsidentenwahl auf Rot-Rot-Grün zu setzen, um die Gruppe der linken Grünen-Wähler bei der Stange zu halten. Solange Union und SPD keinen eigenen Präsidenten-Kandidaten finden, wird den Grünen die Rolle des Züngleins an der Waage zufallen.

Das vollständige Interview mit Katrin Göring-Eckardt lesen Sie hier.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: Grünes Zünglein an der Waage


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.