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Scharfe
Grunderwerbsteuer steigt auf 6,5 Prozent

Scharfe. Rot-Grün rechnet mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr. Von Detlev Hüwel

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hebt die Grunderwerbsteuer an. Sie liegt derzeit bei fünf Prozent und wird ab 1. Januar nächsten Jahres auf 6,5 Prozent steigen. Dies gaben SPD und Grüne gestern bekannt. "Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Er sei aber nötig, um den Landeshaushalt weiter zu konsolidieren. Die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer seien für die Senkung der Neuverschuldung vorgesehen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, wird mit zusätzlichen Einnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr gerechnet.

Im Saarland und in Schleswig-Holstein liegt diese Steuer ebenfalls bei 6,5 Prozent. Berlin und Hessen verlangen sechs Prozent. In acht Bundesländern beträgt sie fünf Prozent. Hamburg erhebt 4,5 Prozent; in Bayern und Sachsen ist die Grunderwerbsteuer mit 3,5 Prozent bundesweit am niedrigsten.

Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik. "Die vor der Kommunalwahl wild geleugnete Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommt nun doch. Dieser Wortbruch ist ein erneuter moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid der Regierung Kraft", erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Marcus Optendrenk (CDU) sagte, die selbst verursachten Haushaltslöcher seien offenbar nur noch durch Steuererhöhungen zu stopfen. Wer für 250 000 Euro ein Haus gekauft hat, habe bislang 12 500 Euro Grunderwerbssteuer zahlen müssen. Künftig seien es 16 250 Euro, was einer Erhöhung von 30 Prozent entspreche.

Kritik kommt auch von der Bauindustrie. "Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer bremst Investitionen in den Wohnungsbau und die Erweiterung von Industriebetrieben. Diese Steuererhöhung lässt die Einnahmen schwinden, anstatt sie zu steigern", warnt Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen. Die Erhöhung sei die "völlig falsche Reaktion".

Quelle: RP
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