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Berlin
Grundsatzprogramm: CSU will "neue Ordnung" schaffen

Berlin. Die Partei zeigt "Kante" gegen den "ideologischen Islam". Von Eva Quadbeck

Bei ihrem Parteitag im Herbst will die CSU ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, das die Schaffung einer "neuen Ordnung" in den Mittelpunkt stellt. Es gehe um eine neue Ordnung für Wirtschaft, Staat und Recht sowie für Frieden und Sicherheit in einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert seien, erläuterte der Vorsitzende der Programmkommission, Markus Blume. Es gebe ein Grundbedürfnis für einen "neuen Zusammenhalt" in der Gesellschaft. Man wolle den "Fliehkräften" etwas entgegenhalten: Ehe und Familie sowie Teilhabe durch Bildung gehörten dazu. Auch die Verankerung einer Leitkultur im Grundsatzprogramm soll Teil der "neuen Ordnung" sein.

Eine Rolle werden auch die Debatte um den Islam in Deutschland und die Integration spielen. Die CSU werde in ihrem neuen Grundsatzprogramm "eine Kante" gegen den "ideologischen, politisch motivierten" Islam ziehen, kündigte Blume an.

Das bisher noch aktuelle Grundsatzprogramm der Christsozialen stammt aus dem Jahr 2007. Das neue Werk soll nun auch auf die Probleme eingehen, die die Globalisierung und die Wanderungsbewegungen mit sich bringen. Erstmals zeigt die CSU in dem Programm die Bereitschaft, Verantwortung für "eine Welt" zu übernehmen. Diesen Begriff nutzten bislang vor allem die Kirchen und die Grünen, um ihr globales Verantwortungsgefühl deutlich zu machen.

Die neuen Grundsätze der CSU sollen bereits bei der gemeinsamen Klausursitzung der Spitzen von CDU und CSU am 24. und 25. Juni in Potsdam einfließen. Strategisches Ziel der CSU ist es laut Generalsekretär Andreas Scheuer, die absolute Mehrheit in Bayern zu halten.

Quelle: RP
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