Berlin Macht kleinerer Gewerkschaften soll beschnitten werden
Berlin · Mit Blick auf drohende Streiks im Bahn- und Flugverkehr bekommt die Debatte um eine Beschränkung der Macht kleiner Gewerkschaften Auftrieb. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte unserer Zeitung zu einer entsprechend geplanten Tarifeinheit: "Ich gehe davon aus, dass es keine Gesetzgebung geben wird, die den Interessen einzelner Sozialpartner diametral entgegensteht." Zudem sei die Verfassungskonformität juristisch machbar, so Schneider.
Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter sehen das System von Flächentarifverträgen in Gefahr, wenn jederzeit kleine Gewerkschaften mit Streiks in strategisch kritischen Wirtschaftsbereichen wie dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr den Betrieb lahmlegen können.
Das Thema wird nun offenbar auch bei einem heutigen Treffen der Sozialpartner mit Vertretern der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), auf Schloss Meseberg besprochen. Eigentlich sollte es dort um Zukunftsthemen wie Innovationen gehen.
Unterdessen haben sich mehrere Sozialverbände zu Wort gemeldet, um sich vor dem Treffen in Meseberg zu positionieren. Die bisherige Politik etwa von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekommt dabei durchwachsene Noten. "Nahles muss jetzt noch mehr als zuvor gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgehen, von denen immerhin ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland betroffen sind", sagt etwa Rolf Rosenbrock, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Und Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK sieht im Mindestlohn nur einen ersten Schritt. Sie plädierte für eine Eindämmung von Minijobs und drängte auf ein Präventionsgesetz. Das sei "mehr als überfällig". Auch brauche Deutschland endlich ein Anti-Stress-Gesetz, so Mascher.
