Düsseldorf Gutachten: Land muss für Inklusion 100 Millionen zahlen
Düsseldorf · Im Streit zwischen Land und Kommunen um die Finanzierung der Inklusion in den Schulen ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Der von Rot-Grün eingeschaltete Bildungsforscher Klaus Klemm hat jetzt sein Gutachten vorgelegt. Demzufolge muss das Land die Kosten tragen, die im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung stehen. Genannt wird ein Betrag von 100 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten der rot-grünen Landesregierung mit Verfassungsklage gedroht. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der Inklusion um eine zusätzliche Aufgabe, für die laut Verfassung das Land die Mittel bereitstellen müsse. Die Regierung hat bislang aber bestritten, dass ein Fall von Konnexität ("Wer bestellt, bezahlt") vorliegt. Durch Klemms Gutachten wird ihre Position erschüttert. Gestern Abend traf sich Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) mit den kommunalen Spitzenverbänden. Möglicherweise schaltet sich am Wochenende auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Streit ein, um eine Einigung mit den Kommunen zu erzielen.
Ab Sommer haben die Eltern behinderter Kinder einen Rechtsanspruch darauf, ihr behindertes Kind entweder auf eine Förder- oder eine Regelschule (vorerst nur Klasse eins und fünf) zu schicken. Die FDP-Bildungspolitikerin Yvonne Gebauer warf Löhrmann vor, die Umsetzung der Inklusion blockiert zu haben; nun sei wertvolle Zeit verloren.
