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Fortschrittsberichte der EU-Kommission:: Gute Noten für Ungarn, Polen und Estland
Brüssel (dpa). Die drei Länder Ungarn, Polen und Estland halten die Spitzenposition bei der wirtschaftlichen Vorbereitung auf die EU- Mitgliedschaft. Wie aus den am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Fortschrittsberichten der EU-Kommission hervorgeht, bekommen auch Tschechien und Slowenien gute Noten. Bulgarien, Rumänien und die Türkei erfüllen nach der Bewertung keines der beiden Kriterien - funktionierende Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.
Kommissionspräsident Romano Prodi sagte vor dem Europaparlament in Brüssel, dass man bei den Verhandlungen weitgehend im Zeitplan sei. "Es muss möglich sein, die Verhandlungen bis Ende 2002 abzuschließen." In keinem Fall dürfe die Erweiterung zur Spaltung oder Trennung in den Mitgliedstaaten der EU führen. Deshalb habe die Kommission einen Fahrplan für den Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2002 fertig gestellt.
Der deutsche Erweiterungskommissar Günter Verheugen sprach von einem Vorschlag der Kommission, "klare Verpflichtungen zu schaffen, bis zu welchem Zeitpunkt welche Themen behandelt" werden sollten. "Das gibt allen die Gelegenheit, ihre Bemühungen zum Erreichen der Ziele zu verstärken".
Prodi nannte als Zeitplan der Verhandlungen für die erste Hälfte 2001 unter anderem das Thema Binnenmarkt mit der Freizügigkeit für Waren, Kapital und Dienstleistungen. Im 2. Halbjahr 2001 sollte dann über die Kapitel Energie, Verkehr und Wettbewerb beraten werden. "Das bedeutet eine wesentlich klarere Perspektive, denn wir haben nicht alle Zeit der Welt zur Verfügung", sagte Verheugen. Insgesamt müssen die beitrittswilligen Länder den EU-Rechtsrahmen übernehmen.
Ein Kommissionssprecher hatte zuvor Medienberichte zurückgewiesen, dass es bei den Verhandlungen über die Erweiterung Verzögerungen gebe. Die Kommission wolle die Verhandlungen sogar noch beschleunigen. Im Laufe des Jahres 2002 sollen die Verhandlungen mit einer ersten Gruppe der insgesamt 13 Beitrittskandidaten abgeschlossen sein. Nach den anschließenden Ratifizierungen könnten dann die ersten Länder im Jahr 2004 neue EU-Mitglieder werden. Weiterhin will die EU-Kommission aber kein festes Enddatum nennen.
Laut den Fortschrittsberichten sind in den vergangenen zwölf Monaten die demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in allen Kandidatenländern weiter gestärkt worden. Bei den meisten Ländern wird Sorge über verbreitete Korruption geäußert. Beim Problem des Frauen- und Kinderhandels werden durchgreifende Maßnahmen verlangt. Auch sei es weiterhin erforderlich, die Lage der Roma zu verbessern. In Rumänien habe sich die Lage von rund 100 000 Waisenkindern trotz EU-Hilfen nicht wesentlich verbessert.
Die Türkei, die zwar Beitrittskandidat ist, aber mit der noch keine Verhandlungen geführt werden, erfüllt nach Einschätzung der Kommission die politischen Aufnahmebedingungen immer noch nicht. Brüssel verlangt weitere Fortschritte bei den Menschenrechten, bei den Minderheitsrechten, die Abschaffung der Todesstrafe und der Folter sowie die Unterordnung des Militärs unter demokratische Kontrolle.
Der Ausnahmezustand in den verbleibenden vier Provinzen im Südosten der Türkei soll aufgehoben werden. Zusätzlich zu dem Fortschrittsbericht für die Türkei legte die Kommission noch einen Vorschlag für eine "Beitrittspartnerschaft" mit Ankara vor. Das Dokument enthält kurz- und mittelfristige Prioritäten und Reformforderungen.
Verheugen wies auf die Vorteile hin, die die alten und neuen EU- Staaten von der Erweiterung haben. "Die Erweiterung zahlt sich jetzt schon aus." Schon jetzt sei die EU der wichtigste Handelspartner der 13 Bewerberländer. Der Gesamtwert des Handels habe sich zwischen 1993 und 1999 auf 210 Milliarden Euro fast verdreifacht.
Verheugen betonte, dass es sich bei den Berichten um eine "objektive Basis für politische Entscheidungen" handele. Es habe Versuche der Einflussnahme auf diese Berichte gegeben. "Diese habe ich natürlich zurückgewiesen", sagte der Kommissar.
Quelle: RPO Archiv
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