Gutes Familien-Urteil
Das Bundessozialgericht hat die Klage zweier Elternpaare zu Recht zurückgewiesen. Die Eltern wollten durchsetzen, dass sie gegenüber Kinderlosen nur die Hälfte des Rentenbeitrags bezahlen, weil sie Kinder großziehen. Das hat das Gericht mit dem berechtigten Hinweis abgelehnt, dass der Staat Familien bereits an vielen Stellen entlastet. Insgesamt sind es rund 200 Milliarden Euro, die er für Familien mehr einsetzt als für Kinderlose.
Kinder zu haben, ist eine private Entscheidung. Der Staat hilft Eltern dabei, die Kosten für Kinder zu tragen, etwa durch die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung, durch Kinderfreibeträge bei den Steuern, durch kostenlose Schulen, fast überall kostenlose Universitäten oder auch Kitas in den ersten Lebensjahren. Er kann an einigen Stellen sicher noch mehr tun, etwa für Alleinerziehende, deren Altersvorsorge oft zu wünschen übrig lässt. Er muss aber Familien nicht nahezu alle finanzielle Last abnehmen, die Kinder bedeuten. Kinderlose finanzieren überdies mit ihren Steuern jene Infrastruktur mit, von denen nur Familien besonders profitieren.
