Sparvorgaben beim Bundeswehretat gelockert Guttenberg: Skandale sind Einzelfälle
Berlin (RPO). Die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr sind Einzelfälle. Das hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Diskussion über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten betont. Unterdessen sind die Sparvorgaben für den Bundeswehretat überraschend gelockert worden.
Bundeswehr-Skandale seit 1996
Die aufgedeckten Missstände rechtfertigten keine Rückschlüsse auf den Zustand der Truppe als Ganzes, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend in der Bundestagsdebatte über den Jahresbericht. Der Minister bezog sich auf die ungeklärten Todesfälle auf der "Gorch Fock" und in Afghanistan sowie auf die Affäre um geöffnete Feldpost.
Zugleich versprach Guttenberg, allen Missständen wenn möglich schnell abzuhelfen. Insbesondere Klagen aus der Truppe über mangelhafte Ausbildung und Ausrüstung nehme er ernst.
Gedenken an getötete Soldaten
Zu den vergangene Woche bei einem Anschlag in Nordafghanistan getöteten drei Soldaten aus Regen in Bayern sagte er: "Wir sind mit Gedanken und in Gebeten bei ihnen" Den zehn Verwundeten wünschte er baldige Genesung.
Der Minister versicherte, die Bundeswehr halte an der engen Kooperation mit den afghanischen Sicherheitskräften fest, dem sogenannten Partnering. An der Strategie waren Zweifel laut geworden, weil der Attentäter von der ISAF-Truppe selbst ausgebildet worden war.
Opposition kritisiert Guttenberg
Die Opposition kritisierte, dass die Aufklärung der Affären auf der "Gorch Fock" und um die geöffnete Feldpost viel zu langsam vorankomme. Inge Höger von der Linken rügte, der Minister rede gern mit ausgewählten Medien, nehme aber die Information des Parlaments nicht ernst. Eine wirkliche Kontrolle der Bundeswehr sei so kaum möglich.
In dem vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus vorgelegten Bericht werden unter anderem Defizite bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie in der Bundeswehr bemängelt. Die Situation in den Auslandseinsätzen hinsichtlich Ausrüstung und Ausbildung sowie die andauernden personellen Probleme im Sanitätswesen stellen zwei weitere Schwerpunktthemen des Berichts dar.
Fast 5.000 Eingaben listet der Jahresbericht auf: Beleidigungen und Alkoholismus in der Truppe, Führungsschwäche und Mängel bei der Gefechtsausbildung, Probleme beim Sanitätsdienst und Unmut beim fliegenden Personal.
Mehr Zeit zum Sparen
Unterdessen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparvorgaben für die Bundeswehr überraschend um mehrere Milliarden Euro gelockert. 2,654 Milliarden Euro des insgesamt 8,3 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets müsse die Truppe nun erst im Jahr 2015 aufbringen, hieß es am Donnerstag in Kreisen des Bundesfinanzministeriums in Berlin.
Ursprünglich sollte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die gesamten Einsparungen bereits bis Ende 2014 stemmen.
Nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums bleibt diese Einsparsumme erhalten, der Verteidigungsminister erhält aber ein Jahr mehr Zeit, das Sparziel zu erfüllen. Im Finanzplan waren für den Wehretat bisher nur Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro durch die Bundeswehrreform veranschlagt. Die übrigen 4,3 Milliarden Euro waren als globale Minderausgaben noch nicht berücksichtigt.
Wird die Truppe kleiner?
Interessant außerdem: In den Eckwerten des Regierungsentwurfs ist nur noch von einer Truppe mit 175.000 Soldaten die Rede. Laut bisheriger Beschlusslage strebt die Bundesregierung dagegen eine Bundeswehr mit 185.000 Soldaten an, während die Truppe bisher etwa 250.000 Soldaten umfasst.
