Glos: Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann gemacht: Gysi erster PDS-Wirtschaftsminister

zuletzt aktualisiert: 09.01.2002 - 20:13

Berlin (rpo). Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi wird neuer Wirtschaftssenator in Berlin. Sofort hagelte es von Seiten der CSU scharfe Kritik. Amerikanische Investoren zeigten sich verstimmt.

Kultursenator in der neuen Berliner Landesregierung soll der frühere Baustadtrat des Bezirks Mitte, Thomas Flierl, werden. Das gab PDS-Landeschef Stefan Liebich am Mittwochabend bekannt.

Zuvor hatte der frühere PDS- Bundesvorsitzende Lothar Bisky deutlich gemacht, dass er für das Kulturressort nicht zur Verfügung steht. Die Nominierung von Gysi löste vor allem bei der Opposition in Bund und Land wie auch in der Wirtschaft deutliche Kritik aus.

Über die Besetzung des Ressorts Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, das ebenfalls der PDS zusteht, wurde noch nicht entschieden. Bis zum PDS-Landesparteitag am Samstag soll diese Frage geklärt werden. Liebich sagte, für die Nominierung Flierls als Kultursenator spreche, "dass er ein profunder Kenner der Berliner Kulturszene ist". Der 44-jährige Flierl war von 1995 bis 1998 kulturpolitischer Sprecher der Berliner PDS-Fraktion. Führende Unionspolitiker kritisierten die Nominierung Gysis scharf.

"Das ist so, wie wenn man den Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann ernennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Mit einem von der PDS geleiteten Wirtschaftsressort wird nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel der Bankrotteur zum Banker gemacht. Schuld an der schlechten Wirtschaftslage im Osten seien "40 Jahre real existierender Sozialismus unter Führung der SED". Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer sieht in der Regierungsbeteiligung in Berlin eine gute Ausgangsbasis für die bundesweite Ausdehnung der Partei.

"Wir wollen deutlich machen, dass wir nicht nur Opposition in dem Sinne sind, dass wir Vorschläge ablehnen, sondern auch was dagegenzusetzen haben", sagte Zimmer dem NachrichtenRadio MDR info. Berlin sei ein guter Ausgangpunkt, um die PDS bundesweit als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu verankern. Gysi sagte der "Bild"-Zeitung zu seinen Plänen: "Ich werde mit der richtigen Investorenpflege für eine andere Atmosphäre sorgen." Seine Entscheidung für das Amt des Wirtschaftssenators hat nach den Worten von PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej mehrere Gründe.

"Für Gysi ist es reizvoll, auf einem Gebiet tätig zu werden, wo die Vorurteile gegen die PDS besonders groß sind", sagte er. Zudem habe die Besetzung dieses Ressorts für den meisten Wirbel gesorgt. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel bezweifelte, dass Gysi die notwendigen Fachkompetenzen habe, um dieses Zukunftsressort zu leiten. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige Berliner FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt sagte: "Von Wirtschaft versteht Gysi nichts oder nahezu nichts."

Im PDS-Programm werde "noch heute der Kapitalismus als das Grundübel unserer Zeit" bezeichnet. Die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin sorgt bei amerikanischen Investoren für Irritationen. "Man versteht das weniger, je weiter man von Berlin weg ist", sagte der Geschäftsführer der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller. "Wir kennen Gysi bislang noch nicht als Wirtschaftsfachmann. Er ist aber schlau genug, die Herausforderungen zu erkennen. Die Frage ist, ob er bei seiner Partei den notwendigen Rückhalt dazu finden wird", sagte Müller.

Quelle: RPO Archiv