219 Festnahmen nach verbotener Rosa Luxemburg Kundgebung: Gysi kritisiert Absage der Veranstaltung durch die Polizei

zuletzt aktualisiert: 09.01.2000

Berlin (AP/dpa). Bei spontanen Kundgebungen in Berlin nach dem Verbot des traditionellen Gedenkmarsches für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die Polizei eingeschritten. Sie nahm 219 Personen fest. Wie die Polizei am Abend weiter mitteilte, wurden zwölf Beamte leicht verletzt. Den Festgenommenen wird vor allem Landfriedensbruch vorgeworfen. Von dem gesuchten Gewalttäter, der angekündigt hatte, Demonstranten zu attackieren, fehle bisher eine konkrete Spur, hieß es.

Nach dem kurzfristigen Verbot des traditionellen Rosa-Luxemburg-Gedenkmarsches hatten sich am Sonntag abgewiesene Teilnehmer in Berlin kleinere Rangeleien mit der Polizei geliefert. Beamte waren mit Wasserwerfern gegen Gruppen von etwa 1.000 linken Demonstranten vorgegangen.

Am Samstag hatte die Polizei den von der PDS angemeldeten Marsch wegen einer Anschlagsdrohung abgesagt. PDS-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass sich die Behörden nicht genügend um ein Sicherheitskonzept gekümmert hätten.

Nach Angaben von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte der von der PDS enttäuschte und per Haftbefehl gesuchte Olaf-Jürgen S. am Freitag schriftlich angekündigt, mit Maschinenpistole und Handgranaten gegen Teilnehmer der Großveranstaltung am Sonntag vorzugehen. Die Drohung sei sehr ernst zu nehmen und die Absage aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt, sagte Saberschinsky. Nach seinen Angaben stimmte die PDS der Absage zu. Dem Verfasser des Drohbriefs wird nach Polizeiangaben vorgeworfen, sein Wohnhaus in Friedrichshain in Brand gesteckt zu haben, nachdem er wegen Sanierungsarbeiten zum Auszug gedrängt worden war. PDS-Vertreter in der Verwaltung sollen ihm nicht geholfen haben.

Gysi sagte, seine Partei habe sich mit der Zustimmung zur Absage gefügt, da es keine andere Wahl gegeben habe. Nachdem die Polizei die Sicherheit nicht habe gewährleisten können, habe auch die PDS die Verantwortung für die Teilnehmer nicht übernehmen können. Auch scheine der Verdächtige "wild entschlossen" zu dem Anschlag. Dennoch müsse es die Ausnahme bleiben, dass wegen einer solchen Drohung eine Großveranstaltung abgesagt werde, weil sonst Polizei und Politik erpressbar würden. Die PDS werde ihren Marsch in jedem Fall am 15. Januar nachholen, ob der Verdächtige bis dahin gefasst sei oder nicht. "Es muss ein Sicherheitskonzept her", sagte Gysi.

Trotz des Verbots strömten am Sonntag laut Polizei Menschen zum vorgesehenen Ausgangsort der Demonstration am Frankfurter Tor im Ostteil der Stadt. Es habe kleinere Zwischenfälle gegeben. Wie viele Festnahmen es gab, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Die PDS hatte laut Gysi versucht, so viele Anhänger wie möglich von der Teilnahme an der Demonstration abzubringen. Am Sonntag verteilten Parteianhänger nach Angaben des Fraktionschefs auch Flugblätter an den Berliner Bahnhöfen.

Die Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren 1919 von rechten Freikorpssoldaten ermordet worden. Dem jährlichen Gedenkaufruf der PDS waren in den letzten Jahren immer Zehntausende gefolgt.

Quelle: RPO Archiv