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Magdeburg
Gysi: "Saftlose Linke"

Magdeburg. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen im März sucht die Partei nach neuer Orientierung und wählt wohl erst einmal die alte Führung wieder. Von Gregor Mayntz

"Revolution", sagt Linken-Chef Bernd Riexinger, sei die Antwort der Linken auf die Ergebnisse der März-Wahlen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war sie von der AfD zweistellig überholt worden, selbst in Sachsen-Anhalt von der fest geplanten Regierungsübernahme abgehalten worden und hinter die AfD gestürzt. Aus der Nahbeobachtung wirkte noch dramatischer, dass die Linke sogar "angestammte" Direktwahlbezirke an die AfD verlor.

Doch Riexinger sagt "Revolution" - in einem Tonfall, der weniger an die Aufständischen auf den Barrikaden von 1789 erinnert als an ein Proseminar für eine kleine Schar von Interessenten der Theorie der Dialektik im Marxismus. Leseprobe: "Neoliberale Politik hat durch systematische Kürzungspolitik strukturschwache Regionen (insbesondere, aber nicht nur) in Ostdeutschland ,verfallen' lassen." Die Delegierten werden das in der Realität nur schwer erkennen können, wenn sie heute zum Bundesparteitag in der Magdeburger Messe eintreffen, auf dem Gelände der Bundesgartenschau. Hier werden die von CDU-Kanzler Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" den passenden Kontrast zur Revolution der Linken geben. Dialektik 2016.

Magdeburg als Ort der jüngsten Schmach ist ein schwieriger Ort für neuen Mut. Die beiden Vorsitzenden Riexinger und Katja Kipping wollen es trotzdem versuchen. Zum Beispiel mit dem Vorsatz: "Wir müssen stärker als bislang die Botschaft ausstrahlen: Keine Partei kann allein die Gesellschaft verändern, aber gemeinsam können wir uns auf den Weg machen." Mitreißende Programmatik klingt irgendwie anders.

Darunter leidet einer wie der abgetretene Fraktionschef Gregor Gysi ganz besonders. Seine Analyse, dass die Partei im Westen gegen jede Bereitschaft zur Regierungsverantwortung stehe und im Osten nun von der AfD überholt werde, kleidete er rechtzeitig zum Parteitag in die Formel, die Linke sei "saft- und kraftlos" geworden.

Nun ist das kein Angriff auf die aktuelle Führung, um sie durch eine andere zu ersetzen. Bei den Wiederwahlen der Parteispitze sind keine Überraschungen in Sicht. Kraftvolle Beschlüsse aber auch nicht. Selbst der Antrag, wenigstens bis zum Ende des Jahrzehntes den Streit um das bedingungslose Grundeinkommen zu klären, soll nach der Meinung des Vorstands möglichst nicht durchkommen. Stattdessen setzt die Partei jetzt auf neue Erfolge bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Jüngste Umfragen dazu: Linke 16, AfD 18 Prozent.

Quelle: RP
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