Kolumne Hier In Nrw Hände weg von der Grunderwerbsteuer
Wenn der Kauf eines Hauses Haus plötzlich Mehrkosten von ein paar Tausend Euro verursacht, kann das gerade für junge Familien einen dicken Strich durch die private Kalkulation machen. Deshalb sollte Rot-Grün die Grunderwerbsteuer nicht heraufsetzen.
Wie das so ist mit Steuererhöhungen: Erst wird regierungsamtlich heftigst dementiert, aber nach einer Schamfrist wird dann doch an der Steuerschraube gedreht. Die Oppositionsparteien in NRW befürchten, dass die rot-grüne Landesregierung nach der Kommunalwahl vom Mai versucht sein könnte, ihre Einnahmen auf diese Weise aufzubessern.
Viel Spielraum hat sie dabei nicht, denn die allermeisten Steuern sind Gemeinschaftssteuern, deren Höhe vom Bund festgelegt wird. Die Länder und Gemeinden bekommen davon den ihnen zustehenden Anteil ab. Reine Landessteuern sind vor allem die Erbschaft- und die Grunderwerbsteuer.
Letztere ist jetzt wieder ins Gerede gekommen. Spekuliert wird, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Aufstockung erwägt. Die Höhe der Grunderwerbsteuer lag in NRW lange Zeit bei 3,5 Prozent. Zum 1. Oktober 2011 wurde sie auf fünf Prozent heraufgesetzt. Spülte diese Steuer im Jahr 2011 noch 1,2 Milliarden Euro in die Landeskasse, so waren es 2012 bereits 1,5 Milliarden, also 300 Millionen Euro mehr. Eine verlockende Summe, die neue Begehrlichkeiten wecken könnte. Immerhin muss die Landesregierung in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen; zugleich hofft sie auf 300 Millionen Euro "globale Mehreinnahmen". Wo die herkommen sollen, bleibt einstweilen schleierhaft. Ist es also wirklich ein Zufall, dass es sich um dieselbe Summe handelt, die durch eine höhere Grunderwerbsteuer hereinkäme?
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lässt zwar dementieren, dass an eine Aufstockung gedacht ist, doch CDU und FDP bleiben angesichts früherer Dementis, denen dann doch die Erhöhung folgte, skeptisch. Schließlich hatte Hannelore Kraft damit gerechnet, dass die Länder von einer rot-grünen Bundesregierung zusätzliches Geld bekommen würden. Dieser Traum ist mit Bildung der großen Koalition weitgehend ausgeträumt. Kein Wunder also, dass weiter über die Heraufsetzung der Grunderwerbsteuer spekuliert wird, zumal auch andere Länder so vorgehen.
Gezahlt werden muss die Steuer von allen, die Immobilien — Grundstücke, Eigentumswohnungen oder Häuser — erwerben. Das betrifft in großer Zahl junge Paare, die eine Familie gründen und sich ein "Nest" bauen wollen. Eine Aufstockung, die eine Immobilie leicht um mehrere Tausend Euro verteuern kann, würde einen dicken Strich durch so manche private Kalkulation machen. Das Land wäre daher gut beraten, die Finger davon zu lassen. Das wäre ein überzeugender Beitrag für eine familienfreundliche Politik.
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