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Berlin
Härtere Strafen bei Angriffen gegen Polizisten

Berlin. Wer Polizisten attackiert, soll künftig härter bestraft werden. Darauf haben sich die Innenminister der Länder bei ihrem Treffen im Saarland geeinigt. Unklar ist aber noch, wie eine mögliche Gesetzesverschärfung aussehen könnte. Die Innenminister beauftragten Justizminister Heiko Maas (SPD), eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen und zu erarbeiten. Das Saarland und Hessen setzten sich bei der Konferenz der Innenminister dafür ein, eine Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis für Angriffe auf Polizisten festzulegen. Bislang können die Täter auch nur mit Geldstrafen davonkommen. Zuvor hatte sich auch schon Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Interview mit unserer Redaktion für höhere Strafen ausgesprochen.

Die Gewalt gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 2015 gab es 62.000 Angriffe gegen die Beamten. Im Jahr davor waren es nur 56.000.

(qua)
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