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Gegen Kaution weiter frei: Haftbefehl gegen Ex-Präsident Estrada
Manila (rpo). Die philippinische Justiz hat am Montag erstmals Haftbefehl gegen den der Korruption angeklagten früheren Präsidenten Joseph Estrada erlassen, ihn gegen Kaution aber auf freiem Fuß belassen.
Der 63-Jährige habe dafür den für solche Fälle festgelegten Satz von 40 000 Pesos (rund 1800 Mark) hinterlegen müssen, berichtete das philippinische Fernsehen. Das ehemalige Staatsoberhaupt war vor knapp zwei Wochen unter anderem wegen "wirtschaftlicher Plünderung" des Landes und Bestechlichkeit vor einem speziellen Anti- Korruptionsgericht angeklagt worden.
Die Richter hielten den Angaben zufolge die Beweise für ausreichend, den Haftbefehl wegen zwei von insgesamt acht Anklagepunkten auszustellen. Dabei handelt es sich um die Vorwürfe des Meineides und der Bereicherung. Sollten die Richter einen Haftbefehl wegen "wirtschaftlicher Plünderung" verfügen, muss der ehemalige Filmstar allerdings unweigerlich ins Gefängnis.
Dass sich Estrada den Behörden stellte und bereitwillig die Kaution zahlte, wertete einer seiner Anwälte als "Zeichen, dass er dem Recht Folge leisten wird". Anhänger des Ex-Präsidenten errichteten vor Estradas Privathaus Barrikaden, um ihn gegen gegen eine Festnahme zu verteidigen, wie ein Sprecher erklärte.
Estrada war am 20. Januar in einem unblutigen Volksauftand gestürzt worden. Nachdem ihm zuletzt auch das Militär die Unterstützung versagte, übernahm die bisherige Vizepräsidentin Gloria Macapagal Arroyo das höchste Staatsamt der Philippinen. Das Oberste Gericht des Landes bestätigte Anfang des Monats ein Urteil vom 2. März, wonach Estrada nicht länger Staatsoberhaupt und Arroyo rechtmäßig im Amt ist. Damit genießt er keine Immunität mehr.
Quelle: RPO Archiv
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