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Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre: Haftbefehl gegen Holzer außer Vollzug
Neunkirchen/Saar (rpo). Dieter Holzer, eine der Schlüsselfiguren in der Leuna-Affäre, muss vorerst nicht in französische Haft. Der internationale Haftbefehl gegen ihn wurde von einem Ermittlungsrichter außer Vollzug gesetzt.
"Holzer ist ein freier Mann", sagte Holzers deutscher Anwalt Hans Bauer am Donnerstag in Neunkirchen/Saar der dpa. Er habe aber eine Kaution von zehn Millionen Franc (knapp drei Mio. Mark, knapp 1,5 Mio. Euro) hinterlegt.
Die französische Justiz beschuldigte Holzer, im Rahmen des Verkaufs der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Ölkonzern Elf-Aquitaine als Lobbyist Beihilfe zur Veruntreuung von Elf-Geldern geleistet zu haben. Ermittlungsrichter Renaud Van Ruymbecke hatte den internationalen Haftbefehl im August 2000 ausgestellt. Holzer war Ende August in Österreich festgenommen und gegen Kaution wieder freigelassen worden. Weil Österreich ein Auslieferungsabkommen mit Frankreich unterzeichnet hat, durfte Holzer bis zu seiner Vernehmung in Paris die Alpenrepublik nicht mehr verlassen. Die in Österreich gestellte Kaution bekommt Holzer nach Angaben seines Anwalts nun zurück.
Der französische Richter bezog offenbar die jüngsten deutschen Erkenntnisse zum Fall Leuna in seine Entscheidung mit ein. Sowohl bei den beteiligten deutschen Staatsanwaltschaften als auch aus den von Generalbundesanwalt Kay Nehm geprüften Schweizer Aktenbeständen hatten sich keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker ergeben.
Holzers Anwalt sagte, sein Mandant kehre nun von seiner Vernehmung in Paris nach Deutschland zurück. Er solle am 10. und 17. Januar in Paris als Zeuge vernommen werden. Die Zeitung "Die Welt" (Freitag) schrieb, dabei werde es zu Gegenüberstellungen Holzers mit früheren Schlüsselfiguren von Elf-Aquitaine kommen, etwa dem früheren Elf- Präsidenten Loik Le Floch-Prigent, der im Mai im Zusammenhang mit mehreren Korruptionsaffären zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Holzer selbst zeigte sich nach der Aufhebung des Haftbefehls im Gespräch mit der "Welt" optimistisch, dass zwar ein Verfahren gegen ihn eröffnet werde, dieses jedoch mit einem Freispruch ende.
Der "Welt" zufolge informierte der französische Ermittlungsrichter per Fax die Justizbehörden in Österreich und in Deutschland über seine Entscheidung, den Haftbefehl aufzuheben. Darunter sei auch der Saarbrücker Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, der seit April 2001 gegen Holzer wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt.
Quelle: RPO Archiv
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