Haftbefehl gegen Salafist
Bonn/Düsseldorf Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremen Partei Pro NRW und den radikalislamischen Salafisten in Bonn ermittelt nun eine Gruppe des Staatsschutzes. Da es sich um "eine überschaubare Anzahl" gewaltbereiter Salafisten handle, werde überprüft, welche Personen sowohl in Bonn als auch in Solingen dabei waren, sagte ein Sprecher der Bonner Polizei unserer Zeitung. In Solingen müssen 22 Salafisten nach Ausschreitungen am 1. Mai mit einem Strafverfahren rechnen. Nach der Eskalation in Bonn wurden 109 Teilnehmer vorläufig festgenommen. Gegen einen 25-jährigen Salafisten aus Hessen erging gestern Haftbefehl. Er soll mit einem Messer auf drei Polizisten losgegangen sein. Kundgebungen in Krefeld, Mönchengladbach und Düsseldorf waren in der vergangenen Woche vergleichsweise harmlos verlaufen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bewertete die Aktionen von Pro NRW als systematische Provokationen gegenüber den Salafisten. Jedoch rechtfertigten die von Pro-NRW-Anhängern gezeigten Mohammed-Karikaturen in keiner Weise die Ausschreitungen und den Hass gegen Polizisten. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber. Davon seien etwa 200 gewaltbereite Anhänger der Salafisten gewesen. Jäger kündigte "harte Konsequenzen" an. Man müsse "gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Extremisten ausschöpfen", sagte der SPD-Politiker. Zudem wolle er es untersagen lassen, islamfeindliche Karikaturen bei weiteren Veranstaltungen zu zeigen. Es ist der zweite Versuch einer solchen Auflage. Gegen das erste Verbot hatte sich Pro NRW Ende April erfolgreich vor Gericht gewehrt. "Die Ereignisse in Bonn machen klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war", sagte der Innenminister. Das Verbot solle für alle für die kommende Woche angekündigten Veranstaltungen von Pro NRW gelten. Für heute habe die Partei Demonstrationen in Bielefeld, Münster und Hagen sowie morgen in Düren und Köln angekündigt. Dass es dort erneut zu Gegendemonstrationen komme, könne trotzdem nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein "Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen". Analog zur Praxis bei Fußballspielen könne dies auch im Umfeld von Demonstrationen gelten. "Es gilt jetzt, gewalttätige Salafisten zu identifizieren", sagte GdP-Sprecher Stephan Hegger. In Zukunft müsse es auch im Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und Personen, die zur Gewalt aufrufen, von einzelnen Demonstrationen auszuschließen.
Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, sprach von einem "traurigen Höhepunkt" der Gewalt. Man müsse Täter auf das Härteste bestrafen und alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht ziehen, forderte er.
