Erste Regierungserklärung des Bürgermeisters: Hamburg: Beust nimmt Schill in Schutz

zuletzt aktualisiert: 14.11.2001 - 17:50

Hamburg (rpo). Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (Foto links) hat in seiner ersten Regierungs-erklärung weitgehende Privatisierungen angekündigt. Beust nahm seinen Koalitionspartner Ronald Schill in Schutz.

Es werde "einen Rückzug des Staates auf den gesetzlich vorgeschriebenen und unbedingt notwendigen Kernbereich" geben, sagte der CDU-Politiker laut Redemanuskript am Mittwoch vor der Bürgerschaft.

Eigenverantwortung, Mäzenatentum und Bürgersinn müssten gestärkt werden. So könne der Staat sich darauf konzentrieren, "die Kernbereiche entschiedener und konsequenter wahrzunehmen".

Der neue Mitte-Rechts-Senat der Hansestadt wird sich nach den Worten Beusts auf die Bereiche Sicherheit, Bildung und Verkehr konzentrieren. An anderen Stellen werde es "ohne Tabus Aufgabenkritik geben", sagte er. Beust kündigte zum Teil drastische Einschnitte an, die sich auch aus dem von der rot-grünen Regierung hinterlassenen Haushaltsloch von voraussichtlich einer Milliarde Mark ergäben. Eine Neuverschuldung sei grundsätzlich der falsche Weg. Sparmaßnahmen dürften vor allem den Sozialbereich treffen: "Selbsthilfe hat Vorrang vor Fremdhilfe", betonte der neue Bürgermeister. Die Menschen sollten mit zeitlich begrenzter Unterstützung "möglichst schnell wieder auf die Beine kommen".

Beust nahm seinen Koalitionspartner Ronald Schill in Schutz: Er als Bürgermeister werde "ganz persönlich massiv" allen Versuchen entgegen treten, "durch die Etikettierung "rechts" von Personen oder Parteien subtil eine Verbindung zu rechtsradikal oder Geschichtslosigkeit herzustellen". Es möge jeder politisch denken, "was er will". Seine Regierung sei sich der Verantwortung gegenüber der deutschen und hamburgischen Geschichte bewusst und werde auch dementsprechend handeln.

Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef Uwe Grund warf Beust vor, nicht den "schlanken, sondern den magersüchtigen Staat" zu wollen und in der Sozialpolitik die Schwächsten sich selbst zu überlassen. Die neue Regierung habe bereits in den ersten Wochen viel Porzellan zerschlagen und Gewerkschaften, Kulturszene, Wirtschaft, Kirche sowie die Innenminister anderer Bundesländer gegen sich aufgebracht. Dagegen sei der Koalitionsvertrag ein "lückenhafter Migränetext". "Wo sind die Inhalte? Wo die Begeisterung? Wo der Mut und wo die Visionen? Nichts davon! Nur gähnende Langeweile", betonte Grund.

Die Handelskammer hat dem neuen Senat angeboten, ihm jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung zu stehen. "Es ist dem neuen Senat auch und gerade im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes zu wünschen, dass die Regierungsmaschinerie rasch in sich rund läuft und handwerkliche Fehler vermieden werden, die die Chancen für einen richtungsweisenden Aufbruch in den Hintergrund drängen könnten", erklärte der Präses Nikolaus W. Schües.

Quelle: RPO Archiv