Palästinenser: Hanija wirft dem Westen Rassismus und Doppelmoral vor
zuletzt aktualisiert: 31.03.2006 - 07:07London (rpo). Palästinas neuer Regierungschef Ismail Hanija hat dem Westen vorgeworfen, im Nahost-Konflikt rassistisch zu sein und die Palästinenser anders zu behandeln als die Israelis. Schließlich schüre der israelische Premier Olmert den Konflikt durch sein einseitiges Vorgehen.
Hanija kritisierte das Verhalten als Rassismus und Doppelmoral. Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar hätten die westlichen Ländern die Organisation mit Forderungen überschüttet, ohne jedoch ähnliche Forderungen an Israel zu stellen, schrieb Hanija in einem Gastbeitrag für die britische Tageszeitung "The Guardian". Dabei sei der "Unilateralismus" des neuen israelischen Regierungschefs Ehud Olmert "eine Anleitung zum Konflikt". Nicht palästinensische Gruppierungen seien das Problem im Nahost-Konflikt, sondern dass Israel den Palästinensern "die grundlegenden Menschenrechte" verwehre.
"Wir von der Hamas sind für Frieden und wollen dem Blutvergießen ein Ende bereiten. Wir halten seit einem Jahr einen einseitigen Waffenstillstand ein, ohne dass Israel dies auch tut", schrieb Hanija. "Die Botschaft der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Weltmächte ist diese: Kommt uns nicht mehr mit dem Gerede über die Anerkennung des israelischen Existenzrechtes oder der Aufgabe des Widerstands, solange ihr nicht von Israel das Zugeständnis einholt, dass es sich von unserem Land zurückzieht und unserer Rechte anerkennt." Die Palästinenser hätten "die rassistische Sicht des Westens auf den Nahost-Konflikt satt, in dem wir als minderwertig angesehen werden".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte der palästinensischen Hamas-Regierung unterdessen mit der Streichung der EU-Hilfsgelder. Bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo sagte er am Donnerstagabend, die Direkthilfen der Europäischen Union seien an mehrere Bedingungen geknüpft. Die Hamas müsse das Existenzrecht Israels anerkennen, auf Gewalt verzichten und die beschlossenen israelisch-palästinensischen Abkommen respektieren. Zurzeit habe es nicht den Anschein, als ob die Hamas diesen Forderungen nachkomme. Es werde sich in den kommenden Wochen zeigen, ob die EU ihre Hilfen aufrecht erhalten könne.
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