Berlin Ministerpräsidentin Kraft befürwortet Homo-Ehe

Berlin · Angesichts der ablehnenden Haltung der Bundesregierung machen beim Thema Homo-Ehe nun die Länder Druck. Die Ministerpräsidentinnen von NRW und Rheinland-Pfalz dringen auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Offen bleibt, wie stark die Unterstützung aus den 16 Ländern für eine angekündigte Bundesratsinitiative ist.

Stefan Kaufmann (CDU) lässt seine Partnerschaft segnen
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Homo-Ehe: CDU-Abgeordneter Stefan Kaufmann lässt seine Partnerschaft segnen

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Foto: dpa, sb bwe lre

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) teilte gestern via Twitter mit, sie sei für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: "Kaum etwas ist bedeutsamer als die Entscheidung, füreinander einzustehen." Ihre Mainzer Kollegin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss doch auch die gleichen Rechte bekommen." Irland hatte in einem Referendum für eine Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft gestimmt. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab, weil die SPD ihren Koalitionspartner Union bisher nicht überzeugen konnte. Die rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün regierten Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen sich damit nicht zufriedengeben: Sie kündigten einen Vorstoß im Bundesrat an, um die Ungleichbehandlung, etwa im Adoptionsrecht, zu beenden.

Baden-Württemberg will einen entsprechenden Antrag "wohlwollend prüfen". Auch Schleswig-Holstein und Hamburg (beide Rot-Grün) sowie Brandenburg (Rot-Rot) signalisierten grundsätzliche Unterstützung für die Homo-Ehe, ohne sich in Sachen Bundesratsinitiative bereits festzulegen. Schwarz-Grün in Hessen hat sich noch nicht auf weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Paare verständigt.

(dpa)
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