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Persönlich
Hannelore Kraft . . . ist froh über "dichte" Grenzen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat keinen guten Lauf. Dass sie erst nach etlichen Tagen zu den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof Stellung nahm, ist ihr zu Recht übelgenommen worden. Sie hat das inzwischen auch selbst als Fehler bezeichnet. Von Detlev Hüwel

Jetzt hat sie sich im WDR zur Flüchtlingspolitik geäußert und gesagt, sie sei "froh, dass die Grenzen erstmal dicht sind". Dieses freimütige Bekenntnis irritiert, denn es droht, die raue Wirklichkeit für die an den Grenzen ausharrenden Menschen auszublenden. Die Aufnahmekapazitäten, so fügte die SPD-Politikerin hinzu, seien erschöpft gewesen: "Wir waren in den Strukturen überfordert." Inzwischen jedoch kann das Land Notunterkünfte schließen. Wäre es auf eine zweite Einwanderungswelle vorbereitet? Dazu würde man gern etwas von der Ministerpräsidentin hören.

Auch hätte man von ihr gerne gewusst, wie sie - die in England studiert hat und sehr gut Englisch spricht - den Brexit einstuft. Was bedeutet der Rückzug der Briten für den Wirtschaftsstandort NRW? Doch eine Regierungserklärung mochte sie dazu nicht im Landtag abgeben. Stattdessen musste die Opposition erst eine Debatte erzwingen. Das war ziemlich peinlich für die rot-grüne Landesregierung.

Peinlich für Kraft war auch, was die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Silvester-Untersuchungsausschuss des Landtags berichtete. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Übergriffen auf Frauen bei ihr angerufen, nicht jedoch die Ministerpräsidentin. Sie habe das auch gar nicht erwartet, so Reker spitzzüngig.

Ist Kraft amtsmüde, wie häufig spekuliert wurde? Die 55-jährige Mülheimerin weist das zurück: "Ich mache mit Leidenschaft Politik. Das werde ich auch weiter tun." Vor drei Jahren wurde sie als mögliche SPD-Kanzlerkandidatin hoch gehandelt. Nach ihrer Selbst-Reduktion im November 2013 ("Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten") redet niemand mehr davon.

Quelle: RP
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