Hannelore Kraft macht es sich zu leicht
Die Neuverschuldung der Länder sinkt im ganzen Land, nur in NRW steigt sie. Notorische Pleite-Stadtstaaten wie Berlin und Bremen zeigen auch jenseits des Länderfinanzausgleichs erste zarte Konsolidierungserfolge, in NRW sind gleich zwei Etats vor dem Landesverfassungsgericht in Münster gescheitert. Die Steuermehreinnahmen der Länder bewegen sich auf Rekordniveau und eröffnen Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Zuweisungen des Bundes etwa bei der Grundsicherung im Alter steigen. Aber Hannelore Kraft verlangt mehr Geld für ihr gebeuteltes Land.
Sicher, dem Aufbau Ost muss ein strikt am Bedarf orientiertes Investitionsprogramm für benachteiligte Regionen folgen. Davon muss NRW profitieren.
Aber warum wird nur über neues Geld gesprochen? Wo ist die Aufgabenkritik eines Bundeslandes, das jeden zweiten Steuer-Euro in Personal steckt? Die "Süddeutsche Zeitung", der SPD-Ministerpräsidentin eher zugeneigt, schrieb neulich: "Das einst so stolze Land ist in eine Bettlerrolle verfallen." Und nun will ausgerechnet NRW mit den Deutschland-Bonds andere Länder für seine Haushaltsmisere zahlen lassen. Frau Kraft, dieses Land kann mehr.
