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Die Reform von Hartz IV ist eine Angelegenheit mit nicht absehbarem Ende. Wir zeichnen den Weg des umstrittenen Gesetzes nach.
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25. Februar 2011: Nach wochenlangem Tauziehen passiert der vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Entwurf zur Hartz-IV-Reform sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat.
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21. Februar 2011: Koalition und Opposition sind sich nach zweimonatigen verhandlungen endlich einig: Der Hartz-IV-Regelsatz steigt um fünf und um drei Euro.
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher steigt rückwirkend ab Jahresanfang 2011 um fünf auf 364 Euro im Monat. In einem zweiten Schritt zum Jahresanfang 2012 gibt es drei weitere Euro mehr - und zwar zusätzlich zu der dann ohnehin anstehenden, regulären jährlichen Anpassung aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
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09. Februar 2011: Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition um einen Kompromiss sind gescheitert. Wie es weitergeht, ist vorerst unklar.
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17. Dezember 2010: Der Bundesrat lehnt das Reformvorhaben ab. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine eigene Mehrheit. Die saarländischen Grünen, die sich in einer Jamaika-Koalition befinden, verweigern ihre Zustimmung.
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3. Dezember 2010: Der Bundestag berät abschließend über die Neuregelung.
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20. Oktober 2010: Das Kabinett bringt die Hartz-Reform auf den Weg. Das Bildungspaket wurde kurz zuvor auch auf die Kinder von Geringverdienern ausgeweitet.
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8. Oktober 2010: Bei nächtlichen Verhandlungen einigen sich die Generalsekretäre von FDP und Union sowie die Fachpolitiker der Koalition mit Ministerin von der Leyen auf eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen. Arbeitslosengeld-II-Empfänger können damit künftig bis zu 20 Euro mehr von ihren Nebeneinkommen behalten.
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26. September 2010: Auf Basis von Ergebnissen der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berät die schwarz-gelbe Koalition im Kanzleramt über die neuen Arbeitslosengeld-II-Sätze. Die Spitzenrunde beschließt, dass die rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger monatlich fünf Euro mehr erhalten sollen - die Sätze also von 359 auf 364 Euro monatlich steigen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert.
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20. September: Der Referentenentwurf zur Hartz-Reform wird zur Abstimmung an die zuständigen Ministerien geschickt - allerdings noch ohne die Neuberechnung der Regelsätze. Der Entwurf enthält aber das Bildungspaket und sieht die künftige Kopplung der Sätze an Preis- und Lohnentwicklung anstatt wie bislang an die Rente vor.
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9. Februar 2010: Das Bundesverfassungsgericht rügt die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder als verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu treffen. In den Ausgangsverfahren hatten Familien mit Hartz IV aus Dortmund, dem bayerischen Landkreis Lindau am Bodensee und dem Werra-Meißner-Kreis in Hessen geklagt.
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1. Januar 2005: Hartz IV tritt in Kraft. Erwerbsfähige Langzeitarbeitslose erhalten anstelle von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe das Arbeitslosengeld II.
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20. August 2010: Bei einem Treffen mit den Arbeits-, Sozial- und Kultusministern der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden wirbt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein Bildungspaket, dass Kindern aus Hartz-IV-Familien zugutekommen soll. Bedürftige sollen demnach mit kostenlosen Bildungsangeboten, Freizeitaktivitäten oder Mittagessen besser gefördert werden. Das von der Ministerin angestrebte Chipkartenmodell stößt bei den SPD-regierten Bundesländern aber in Bayern auf Widerstand.
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9. Juli 2004: Nach monatelangem Ringen im Vermittlungsausschuss billigt auch der Bundesrat die Hartz-IV-Reform. Zuvor hatte die Bundesregierung den Kommunen weitere Finanzhilfen zugesichert.
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17. Oktober 2003: Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV).
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14. März 2003: Bundeskanzler Gerhard Schröder präsentiert unter dem Titel "Agenda 2010" ein umfassendes Reformprogramm mit Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Bei Gewerkschaften und SPD-Linken stießen die Pläne auf massiven Widerstand.
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