In Berlin untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, ob die Parolen volksverhetzend und damit strafbar waren. Zudem ermittelt der Staatsschutz gegen einen muslimischen Prediger. Ein Video aus einer Moschee in Berlin-Neukölln soll zeigen, wie er zum Mord an Juden aufruft. Außerdem musste die Polizei einen Juden vor Angriffen schützen.

Bereits am Samstag wurde nach einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen ein jüdisches Ehepaar massiv bedroht, das sich in der Nähe einer pro-palästinensischen Demonstration bewegte. Der Mann wer wegen seine Kippa-Kopfbedeckung als Jude zu identifizieren. "Nazimörder Israel!", "Scheiß Juden, wir kriegen Euch!" und "Wir bringen euch um!", soll die Menge gebrüllt haben.

In Essen wurden im Anschluss an die "Friedensdemonstration für Nahost" acht Personen festgenommen. Zu der Kundgebung war von der NRW-Jugendorganisation der Linken eingeladen worden. Zahlreiche Teilnehmer riefen Parolen gegen Israel. Später griffen 200 Demonstranten eine pro-israelische Kundgebung an; es flogen Flaschen.

14 Personen sollen geplant haben, die Kundgebung zu einer Aktion gegen die Alte Synagoge in Essen zu missbrauchen. Der Bundesvorstand der Linken hat sich von der Veranstaltung distanziert und die Jugendorganisation scharf kritisiert.

In Hannover kam es am Sonntag bei einer Kundgebung zu einem gewalttätigen Angriff. Auf einer Demonstration hielten Teilnehmer Schilder mit durchgestrichenem Davidstern hoch und riefen antisemitische Parolen. Zusammen mit der deutsch-israelischen Gesellschaft Hannover ging der grüne Bundestagsabgeordnete spontan zu einer Gegendemonstration auf die Straße.

Es kam zur Konfrontation, die Polizei versuchte die kleine Gruppe abzuschirmen. Unbemerkt blieb jedoch ein junger Mann am Rand: Er sprang mit Anlauf und ausgestrecktem Bein auf einen Pro-Israel-Demonstranten. "Ein Teilnehmer von uns hat einen heftigen Tritt in den Rücken bekommen und wurde dabei verletzt", schreibt Kindler auf seiner Homepage. Die Polizei war in seinen Augen vom Ausmaß der aggressiven Stimmung überfordert, er habe sich nicht sicher gefühlt. Ein Video auf Youtube zeigt den Vorfall.

Jüdische Vertreter in Deutschland haben die teilweise antisemitischen Äußerungen auf pro-palästinensischen Kundgebungen in mehreren deutschen Städten scharf kritisiert. "Wir erleben hierzulande gerade eine Explosion an bösem und gewaltbereiten Judenhass, die uns alle schockiert und bestürzt", erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann.

"Dass auf deutschen Straßen antisemitische Aufrufe der übelsten und primitivsten Art skandiert werden können, hätten wir niemals im Leben mehr für möglich gehalten", sagte Graumann. Politik, Medien und der Gesellschaft warf er vor, der "neuen Dimension des Antisemitismus" zu wenig Beachtung zu schenken. "Wo bleiben in diesen Stunden die klaren und lauten Verurteilungen?" Meinungsfreiheit müsse zwar gewährt sein, Toleranz habe ihre Grenzen aber dort, "wo andere Menschen verunglimpft und angegriffen werden".

"Missbrauchte Meinungsfreiheit"

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, zeigte sich angesichts der zahlreichen Übergriffe entsetzt. Die Meinungsfreiheit werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die deutsche Debatte zu importieren, schrieb er in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung" (Dienstag).

In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie 1938. Wenn es so weiter gehe, fürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. "Jetzt ist es Zeit zu handeln", forderte Hadas-Handelsman. Ähnlich erschrocken äußerte er sich auch in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Dienstag).

Entsetzen in der Politik

Der Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan Kramer, sagte der Zeitung "Die Welt": "Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, lässt mich daran zweifeln, dass die jüdische Minderheit in Europa sicher ist." Wenn solche Demonstrationen zuverlässig in Gewalt und Hass umschlügen, "gibt es keine Alternative zu einem Verbot".

Die deutsche Politik ist beunruhigt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte "Null Toleranz". SPD-Vizechef Ralf Stegner verurteilte die antisemitischen Parolen aufs Schärfste. "Wer so etwas unterstützt, ist nicht mehr bei Trost", sagte er in Berlin. "Ich halte Antisemitismus in jeder Erscheinungsform für komplett unerträglich."

Der Grünen-Innenpolitiker im Bundestag, Volker Beck, forderte Politik, Medien, Religionsgemeinschaften und Polizei auf, sich "der Welle antisemitischer Hetze" energischer entgegenzustellen.

Die Bundesregierung bleibt gelassen

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) beklagte, "dass wir es angesichts des Krieges in Nahost mit einer neuen Form des Antisemitismus zu tun haben". Er betonte, dass Kritik an der Politik des Staates Israel erlaubt sein müsse, verurteilte aber Hass und Gewalt.

Die Bundesregierung sieht angesichts der Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern bislang keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Es werde auch weiterhin alles getan, "um israelische Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Ein Innenministeriumssprecher sagte, es habe eine Reihe von Veranstaltungen "mit durchaus strafrechtlich relevanten Äußerungen einzelner Teilnehmer" gegeben. Der Punkt, an dem bezüglich der Gefahrenbewertung weitere Schlüsse gezogen werden müssten, sei aber noch nicht erreicht.

Ängste in Frankreich

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, die Polizei werde unter Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit gegen antisemitische Äußerungen konsequent vorgehen. "In unserem Land und in unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus", erklärte er.

Der Nahost-Konflikt erschüttert damit auch das gesellschaftliche Leben in Europa. Auch in Frankreich macht sich seit Tagen ein neuer Antisemitismus breit. Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israel haben bereits Ängste vor einer Intifada in Europa geweckt. Radikale Gegner Israels griffen im Großraum Paris am Rande von pro-palästinensischen Demonstrationen Synagogen an. In der jüdischen Gemeinschaft herrscht Angst.