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Berlin
Haushaltsplus steigt 2015 auf Rekordwert

Berlin. Der deutsche Staat hat 2015 einen Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. "Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte", teilte das Statistische Bundesamt mit. Er fiel gut doppelt so hoch aus wie 2014. NRW und Bayern fordern vor diesem Hintergrund deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen: Angesichts der Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik komme der Bund seiner Verantwortung nur unzureichend nach.

Konkret fordern NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU), Berlin "müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken".

(rtr)
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