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Berlin
Haushaltspolitiker fünf Tage auf Kuba unterwegs

Berlin. Die Haushälter bilden den mächtigsten Ausschuss des Bundestags, seine Mitglieder wachen über alle Ausgaben der Bundesregierung und auch des Bundestags selbst. Jeder der 41 Haushaltspolitiker reist in der Regel ein bis zwei Mal jährlich ins Ausland, um sich dort etwa über Projekte zu informieren, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Von Birgit Marschall

Nun sind vier Haushaltspolitiker zu einer Reise nach Kuba aufgebrochen, bei der sich das fachliche Erkenntnisinteresse nicht auf den ersten Blick erschließt. Die Parlamentarier besuchen Kuba, "um sich über den Stand der Reformbemühungen nach dem Rückzug von Fidel Castro aus dem aktiven Regierungshandeln zu informieren", hieß es dazu in einer Mitteilung.

Die Abgeordneten Klaus Brandner (SPD), Herbert Frankenhauser (CSU), Jürgen Koppelin (FDP) und Michael Leutert (Die Linke) weilen noch bis Donnerstag in Havanna. Ihre Gesprächspartner seien Vertreter des Parlaments, der Regierung sowie des Zentralkomitees der KP, informierte die Bundestagspressestelle. "Ein weiterer Höhepunkt wird ein Gespräch mit dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Ortega, sein, um sich über die nach wie vor wesentliche Vermittlerrolle der katholischen Kirche zu informieren." Die Delegation beabsichtige, "den Reflexionsprozess der EU und Deutschlands mit Kuba zu unterstützen und Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der kubanischen Beziehungen zur deutschen Wirtschaft durch Abbau bürokratischer Hindernisse auszuloten".

Kuba erhält aus dem Bundesetat bisher kein Geld, deutsche Entwicklungshilfe fließt wegen einer Abmachung mit den USA bisher nicht. "Das Interesse von kubanischer Seite an unserer Delegation ist sehr groß", versicherte Koppelin gestern. Man habe bereits darüber diskutiert, ob Kuba nicht doch bald Entwicklungshilfe aus Deutschland bekommen solle, so der Liberale.

Quelle: RP
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