Höheres Rentenniveau Heftige Kritik an Renten-Vorstoß von SPD-Vize Stegner

Berlin/Düsseldorf · Koalitionspolitiker in Berlin haben sich vom jüngsten Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner zur weiteren Aufweichung der Rentenreformen distanziert. Er hatte vorgeschlagen, das Rentenniveau nicht wie geplant bis 2030 auf bis zu 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns zu senken, sondern auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren.

 "Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen", erklärte Stegner.

"Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen", erklärte Stegner.

Foto: dpa, reh kno

Dadurch würden die Beitragsbelastungen für Erwerbstätige und Arbeitgeber künftig noch schneller steigen. Die bisherigen Rentenreformen seit 2001, die das Umlagesystem stabilisieren sollten, würden teilweise wieder infrage gestellt. Das Rentenniveau ist nach der Schätzung der Bundesregierung im laufenden Jahr bereits auf nur noch 47,9 Prozent der Bruttolöhne gesunken. Manche Rentenexperten gehen derzeit noch von einem etwas höheren Niveau nahe 50 Prozent aus. Bis 2030 werde das Rentenniveau auf nur noch 43,7 Prozent zurückgehen, hieß es im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Rentenpaket. Ohne das Paket hätte die Marke bei 44,4 Prozent gelegen.

"Ich sehe keine Möglichkeit, das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Das ginge nur, wenn wir die Beitragssätze viel früher als geplant deutlich erhöhen würden. Das wollen wir nicht", sagte die Chefin des Sozialausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD). "Mit dem Rentenpaket sind unsere rentenpolitischen Pläne in dieser Wahlperiode aber nicht zu Ende: Nächstes Jahr kommt auch noch die solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener", kündigte Griese an.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, sagte: "Dieser Vorstoß von Ralf Stegner ist aus der Zeit gefallen." Der Vorschlag sei "völlig fehl am Platz". Die SPD habe Probleme mit ihrer eigenen, erfolgreichen Reform-Agenda 2010, die sie nun Schritt für Schritt wieder zurückdrehen wolle. "Für diesen Zickzackkurs der SPD gibt es in der Breite der Bevölkerung kein Verständnis", sagte Barthle.

Die Politik solle nicht immer wieder neue kostspielige Versprechen abgeben, sondern für stabile Steuern und Abgaben sorgen, sagte Hendrik Wüst, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung in NRW.

(mar)
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