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Berlin
Heftige Kritik an Unionsplan zur Integrationspflicht

Berlin. Der Unionsvorstoß zur Integrationspflicht für länger in Deutschland bleibende Migranten löst neuen Krach in der schwarz-roten Koalition aus. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Deutschlandfunk, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es "völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden". CDU und CSU fordern eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will dies Anfang Januar bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth beschließen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf den Unionsparteien vor, "Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen". Wer solche Bekenntnisforderungen aufstelle, müsse aber auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenke. CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete Äußerungen führender SPD-Politiker dagegen als naiv und betonte: "Das Grundgesetz ist noch kein Integrationskonzept."

(dpa)
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