Schröder wirft "Bild" parteipolitische Kampagne vor: Heftiger Streit zwischen Lufthansa und Bundestag

zuletzt aktualisiert: 01.08.2002 - 21:48

Berlin (rpo). Zwischen dem Deutschen Bundestag und der Lufthansa ist ein heftiger Streit um die Offenlegung der Meilenkonten der Abgeordneten entbrannt. Mit Hinweis auf den Datenschutz weigert sich die Kranich-Airline, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Aufstellungen zu überlassen.

Unterdessen warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der "Bild"-Zeitung vor, mit ihren Enthüllungen über die Bonus-Meilen von Abgeordneten eine parteipolitische Kampagne zu betreiben.

"Die Art und Weise, wie das gespielt wird, legt den Verdacht nahe, dass dahinter gezieltes politisches Wollen steht", sagte der Kanzler der ARD-Tagesschau. Ziel der "Bild"-Kampagne sei offensichtlich, die Opposition "davon profitieren lassen zu wollen". Dies sei "ja nichts Neues", schön sei es aber dennoch nicht, meinte Schröder.

Drei weitere Abgeordnete, die laut "Bild"-Zeitung dienstlich erworbene Bonus-Meilen privat genutzt haben sollen, bestritten dies am Donnerstag. Unterdessen blieb die Nachfolge des Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysi (PDS), der wegen der privaten Nutzung dienstlicher Bonus-Meilen zurückgetreten war, noch offen.

Bundeskriminalamt heranziehen

SPD-Abgeordnete forderten die Lufthansa auf, zur Aufklärung des "Datendiebstahls" das Bundeskriminalamt heranzuziehen. Sie stellten die weitere Zusammenarbeit des Parlaments mit der Fluggesellschaft in Frage. Auch Thierse forderte von der Lufthansa Maßnahmen gegen Datenmissbrauch. Das Unternehmen bestritt indes, dass es eine "undichte Stelle" bei ihr gebe. Nach Darstellung der Abgeordneten gibt es keine andere Stelle, an der die Daten im Zusammenhang vorliegen.

Thierse hatte im Namen der Fraktionen "den Informationsstand gefordert, der - im übrigen unter Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften - aus Ihrem Hause der "Bild"-Zeitung übermittelt wurde". Die Lufthansa lehnte dies ab. Als Kompromiss bot sie an, Abgeordnete sollten Thierse eine Vollmacht für die Einsicht in ihre Meilen-Konten geben. Die Lufthansa sei dann bereit, den Abgeordneten bei der Rekonstruktion der Flüge behilflich zu sein.

Der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD- Bundestagsfraktion, Karl Hermann Haack, forderte die Fluglinie auf, "einen lückenlosen Nachweis zu führen, dass die Daten nicht zentral aus der Chefetage der Lufthansa der "Bild"- Redaktion zugespielt worden sind". Die Abgeordneten sprachen sich auch für eine internationale Ausschreibung der Flugleistungen des Bundestages im Jahr 2003 aus. Bisher ist die größte deutsche Fluglinie der Vertragspartner.

Per Gratis-Meilen in Begleitung nach Gran Canaria

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Donnerstag, die Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD), Renate Blank (CSU) und Ulla Jelpke (PDS) hätten Bonusmeilen für Privatflüge in Anspruch genommen. Alle drei erklärten, ihre Reisen seien ausschließlich durch privat erworbene Bonusmeilen finanziert beziehungsweise direkt privat bezahlt worden. Laut Zeitung soll Blank über ihr Bonusmeilen-Konto Australien-Flüge für sich, ihren Mann und ihren Sohn gebucht haben. Jelpke sei im März 2000 per Gratis-Meilen in Begleitung nach Gran Canaria gejettet. Lennartz wurden zwei Flüge seiner Frau und eine gemeinsame Reise mit ihr vorgehalten.

Wegen privater Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen waren seit Freitag voriger Woche der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir und der PDS-Spitzenpolitiker Gysi von ihren Ämtern zurückgetreten. Die Grünen-Minister Jürgen Trittin und Ludger Volmer hatten die von der "Bild"-Zeitung erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Gysi-Nachfolge soll zügig geregelt werden

Die Berliner PDS will zügig einen geeigneten Nachfolger für den zurückgetretenen Wirtschaftssenator Gregor Gysi präsentieren. Die PDS-Fraktion setzte dafür am Donnerstagabend eine Findungskommission ein, sagte PDS-Landeschef Stefan Liebich anschließend. Ihr gehören Fraktionschef Harald Wolf, seine Stellvertreterin Carola Freundl, Liebich und seine Stellvertreterin Annegret Gabelin an. Einen konkreten Zeitraum, bis wann der Nachfolger benannt wird, gab Liebich nicht an. Namen wurden in der Sitzung noch nicht genannt oder beraten, sagte Wolf. Die PDS werde jedoch beweisen, dass sie das Wirtschaftsressort schnell und kompetent wiederbesetzen könne.

In Berlin beriet auch der Senat über die Nachfolge Gysis. Nach der Sondersitzung betonte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Von einer Krise des rot-roten Senats kann keine Rede sein." Die Koalition hänge nicht von einer Person ab. Politiker aller Lager warfen Gysi vor, nicht allein wegen privat verflogener Bonus- Meilen sein Amt und Abgeordnetenhaus-Mandat niedergelegt zu haben. Als Motive kämen sowohl Unlust als auch mögliche neue Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit mit der Stasi in Frage.

Klaus Wowereit hat unterdessen Spekulationen zurückgewiesen, wonach Gysis Rücktritt etwas mit seinen Stasi-Kontakten zu tun haben soll. Eine Überprüfung der Birthler-Behörde habe keine neuen Erkenntnisse gebracht, so Wowereit. Es gebe bei keinem Senatsmitglied und keinem zurückgetretenen Senator zusätzliche Erkenntnisse. Dabei habe es speziell bei Gysi eine intensive Recherche gegeben.

Grünen-Chef Fritz Kuhn warf der "Bild"-Zeitung eine "einzigartige Kampagne gegen die Grünen" mit dem Ziel vor, ihnen im Bundestagswahlkampf zu schaden. Dagegen werde sich seine Partei mit allen politischen Mitteln wehren. Auch rechtliche Möglichkeiten würden geprüft.

Quelle: RPO Archiv