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SPD-Chefunterhändler im Interview
Heil: "Mehr Transparenz bei Rüstung"

So verhandelt Schwarz-Rot
So verhandelt Schwarz-Rot FOTO: dpa, Bernd von Jutrczenka
Der SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft, Hubertus Heil, spricht im Interview mit unserer Redaktion über ordentliche Löhne, eine Frauenquote, Rüstungsexporte und über andere Knackpunkte bei den Verhandlungen mit der Union. Von Eva Quadbeck

Was will die SPD in der Wirtschaftspolitik ändern?

Heil Das wichtigste ist, dass wir wieder eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben und nicht eine, die zuwartet. In den letzten vier Jahren kamen aus dem Wirtschaftsministerium keine nennenswerten Impulse. Das lag auch an den vielen Ministerwechseln. Zudem hat man sich zu sehr auf den Reformerfolgen der Vergangenheit ausgeruht.

Wo wollen Sie den Hebel zum Aktivieren ansetzen?

Heil Wir haben ein starkes industrielles Rückgrat in Deutschland - von der Großindustrie, über den produzierenden Mittelstand bis hin zu kleinen Unternehmen. Damit wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, gibt es vier große Aufgaben: Erstens die Fachkräftesicherung, zweitens die Verfügbarkeit von Energie und Rohstoffen, drittens die Regulierung der Finanzmärkte, um die Realwirtschaft zu stärken, und schließlich mehr Impulse für Innovation und Investitionen.

Was heißt das konkret?

Heil Mit einer Gründungsinitiative wollen wir eine neue Gründungskultur in Deutschland auf den Weg bringen, etwa durch mehr Wagniskapital und Gründungszuschüsse. Zudem müssen im Vergaberecht soziale Standards festgelegt werden. Die öffentliche Hand sollte da Vorbild sein.

Aufträge nur für Firmen, die ordentliche Löhne zahlen und eine Frauenquote haben?

Heil Es geht vor allem um faire Arbeits- und Lohnbedingungen der Unternehmen. Wer für die öffentliche Hand arbeiten möchte, sollte nach Tarif zahlen.

Wo sehen Sie noch Knackpunkte in den Verhandlungen mit der Union?

Heil Wir müssen unter anderem über das Thema Rüstungskontrolle sprechen. Da brauchen wir dringend mehr Transparenz. Der Rüstungsexportbericht muss schneller vorgelegt werden, damit das Parlament früher Informationen erhält.

Bedarf es auch gesetzlicher Nachbesserungen?

Heil Auch das müssen wir prüfen. Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren. Das ist in den vergangenen vier Jahren zu lax gehandhabt worden. Es ist nicht sinnvoll, dass wir deutsche Rüstungsgüter exportieren und hinterher deutsche Soldaten schicken, um die Waffen wieder einzusammeln. Das ist für die SPD ein wichtiges Thema in den anstehenden Verhandlungen.

(csi)
 
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