Berlin Heil offen für Grundeinkommen
Berlin · Für seinen Vorstoß erntet der Arbeitsminister Kritik von vielen Seiten.
In der Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) offen gezeigt. "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte Heil der "Bild"-Zeitung. Er setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprächen.
Das Thema solidarisches Grundeinkommen hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgebracht. Dahinter steckt ein Konzept des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW. Anders als beim bedingungslosen Grundeinkommen ist das solidarische Grundeinkommen von 1500 Euro monatlich an eine gemeinnützige Tätigkeit geknüpft - zum Beispiel als Übungsleiter im Sportverein, als Hausmeister in kommunalen Einrichtungen oder als Begleitung für ältere Menschen.
Von Union, FDP, Arbeitgebern und Kommunalverbänden kam Kritik. "Das von Michael Müller vorgelegte Konzept ist weder durchdacht noch durchgerechnet und deshalb abzulehnen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Das Ziel müsse bleiben, auch Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen, betonte Landsberg. "Ich habe ein Problem mit dem Begriff solidarisches Grundeinkommen. Hier geht es ja um nichts anderes als um die Wiederbelebung eines staatlich finanzierten dritten Arbeitsmarkts", sagte der Kommunalvertreter. 1500 Euro Lohn für die staatlichen Jobs seien "eine stolze, viel zu hohe Summe", so Landsberg. Er verwies zudem auf die 20 Millionen Ehrenamtler in Deutschland, die unentgeltlich arbeiteten.
Ziel des solidarischen Grundeinkommens ist es, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit und damit aus dem Hartz-IV-Bezug herauszuholen. Auch der Koalitionsvertrag sieht ein Modell vor, das unter der Überschrift "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" die Zahl der Langzeitarbeitslosen senken soll. Dieses Modell ist aber differenzierter. Es setzt darauf, zum Beispiel durch Lohnkostenzuschüsse Jobs für Langzeitarbeitslose in der freien Wirtschaft, in gemeinnützigen Einrichtungen und in Kommunen zu schaffen. 150.000 Menschen sollen davon profitieren.
Beim Modell des solidarischen Grundeinkommens befürchtet die FDP, dass "im großen Stil zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose durch den Staat" geschaffen würden, wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Vogel, betont.
Die Wirtschaft fürchtet durch staatlich finanzierte Jobs Billigkonkurrenz. Sie "bergen die Gefahr, im Wettbewerb stehende Handwerksbetriebe zu verdrängen, die die gleichen Dienstleistungen anbieten. Das wäre nicht akzeptabel", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer unserer Redaktion. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einem "Irrweg" in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum.
Positive Resonanz kam hingegen vom DGB. "Das geht in die richtige Richtung", sagte Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann. Es sei besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit, betonte Hoffmann.
