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Stiftung soll Geld zweckentfremdet haben: Heinrich-Böll-Stiftung Bundeszuschüsse zweckentfremdet?
Berlin (rpo). Die Heinrich-Böll-Stiftung soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über Jahre hinweg Bundeszuschüsse in Millionenhöhe zweckentfremdet haben. Der Bundesrechnungshof werfe der Grünen-nahen Stiftung vor, ihr Personal zu hoch entlohnt zu haben.
Die Heinrich-Böll-Stiftung räumte in einer ersten Reaktion zwar Kritik des Rechnungshofes ein. "Von einer Zweckentfremdung von Bundeszuschüssen kann aber keine Rede sein", sagte Stiftungssprecher Michael Alvarez am Sonntag.
Der "Spiegel" berichtet, die überwiegende Zahl der Angestellten hätte nach dem Bundesangestelltentarif Ost bezahlt werden müssen, vergütet worden sei aber der höhere West-Tarif. Die Stiftung müsse möglicherweise mehrere Millionen Mark an den Bund zurückzahlen, schrieb das Magazin, ohne eine genaue Summe zu nennen. Alvarez wies das zurück: "Eine mögliche Rückzahlung von mehreren Millionen Mark entbehrt jeder Grundlage."
Der Stiftungssprecher räumte ein, vom Bundesrechnungshof sei die bis Sommer vergangenen Jahres praktizierte einheitliche Bezahlung der Mitarbeiter nach West-Tarif tatsächlich moniert worden. Aus Sicht des Rechnungshofes hätte der Teil der Belegschaft, der seit 1997 am neuen Stiftungssitz in Berlin-Mitte eingestellt wurde, nach Ost-Tarif entlohnt werden müssen. "Die West-Tarife lagen aber insgesamt unter dem, was wir als politische Stiftung an Ost-Tarifen hätten zahlen dürfen." Die Stiftung zahle immer noch weniger als vergleichbare Institutionen. Den Steuerzahlern sei kein Schaden entstanden.
Alvarez sagte, der Rechnungshof habe "nicht zwingend" eine Rückzahlung vorgeschrieben, sondern das Bundesinnenministerium um Prüfung gebeten. Bislang gebe es auch von dieser Seite keine Rückzahlungsforderung. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.
Die Rechnungshof-Prüfer monierten auch, dass die Stiftung ihrer Mutterpartei, den Grünen, erhebliche Preisnachlässe bei der Anmietung von Tagungsräumen gewährt habe. Dies sei möglicherweise eine "unzulässige Parteispende". Auch das wies Alvarez zurück. Die bis zum Vorjahr gültige Mietpreisliste habe einen ermäßigten Satz für gemeinnützige Organisationen vorgesehen. Dazu zählten auch die Grünen. Inzwischen seien die Grünen von der Ermäßigung ausgenommen worden. Die Stiftung erhält eigenen Angaben zufolge pro Jahr rund 18 Millionen Mark (9,2 Mio Euro) vom Bund.
Quelle: RPO Archiv
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