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Düsseldorf
Heißes Eisen

Düsseldorf. Im Bundesland Niedersachsen verschmelzen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft. Das kann in Krisenzeiten einige Probleme mit sich bringen - wie aktuell die Fälle Volkswagen und Salzgitter zeigen. Von Kirsten Bialdiga

Stephan Weil ist in diesen Tagen vermutlich der meistbeschäftigte Ministerpräsident der Republik. Schon vor dem Terroralarm in Hannover hatte es der niedersächsische Regierungschef mit zwei Themen zu tun, die ihn über die Maßen forderten: die Flüchtlinge - und VW. Einen Großteil seiner Arbeitszeit verbringe Weil mit dem Krisenkonzern, an dem das Land mit 20 Prozent beteiligt ist, heißt es in Hannover. Selbst eine geplante Afrikareise habe er jüngst absagen müssen. Der Sozialdemokrat vertritt das Land im VW-Aufsichtsrat und habe sich unter den Kontrolleuren als Krisenmanager gehörigen Respekt verschafft, heißt es. Früher hingegen seien Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat nicht sonderlich ernst genommen worden.

Über dem Engagement bei VW gerät leicht in Vergessenheit, dass auch die zweite große industrielle Landesbeteiligung, der Stahlkonzern Salzgitter, mit strafrechtlichen Vorwürfen kämpft. Seit Monaten ermitteln Staatsanwälte wegen Bestechung und Bestechlichkeit in verschiedenen Teilen des Konzerns. Ein Ende sei nicht absehbar, sagte eine Sprecherin der Braunschweiger Staatsanwaltschaft.

Zu den Verdächtigen zählen demnach zwei frühere Spitzenmanager der Salzgitter-Tochter Mannesmann Großrohr. Und auch bei der Schuhmaschinen-Tochter Desma gehen Strafverfolger in Verden nach eigenen Angaben Korruptionsvorwürfen nach. Salzgitter bestätigte die Ermittlungen: "Unser Unternehmen kooperiert in vollem Umfang bei der Aufklärung der Vorwürfe."

Zu früheren Vorwürfen, der Konzern könnte dabei auch gegen Steuergesetze verstoßen haben, wollen sich die Staatsanwälte in Braunschweig mit Blick auf das Steuergeheimnis hingegen zurzeit nicht äußern. Mehrfach wurden dem Vernehmen nach Büros und Privaträume durchsucht, in Salzgitter, aber auch in Nordrhein-Westfalen, wo Salzgitter insgesamt knapp 6200 Beschäftigte hat. Wie bei VW sind die Bande zwischen Politik und Wirtschaft bei Salzgitter eng, in diesem Fall womöglich zu eng.

Denn das Land Niedersachsen ist auch am zweitgrößten deutschen Stahlkonzern beteiligt, mit 26,5 Prozent. Im Salzgitter-Aufsichtsrat sitzt Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Und das wirft Fragen auf. Denn Schneider war zuvor zehn Jahre lang Personalvorstand bei Salzgitter, mutmaßlich auch zu der Zeit, in der es zu den Bestechungszahlungen gekommen sein soll. Mehrfach war diese Doppelrolle schon Thema im niedersächsischen Landtag. Die Opposition verlangte in Kleinen Anfragen Auskunft, wie sich die Rolle des mutmaßlichen Mitwissers mit der des Kontrolleurs und Aufklärers im Aufsichtsrat vertrage.

Schneider bediente sich daher eines Kunstgriffs und zog eine "Chinese Wall" in seinem Ministerium ein. Das heißt: Etwaige Informationen aus den Ermittlungsverfahren erreichen nur noch seinen Staatssekretär, er selbst erfahre davon nichts, beteuert sein Ministerium. Doch die Opposition bleibt misstrauisch: "Ist das wirklich glaubwürdig?", gibt der stellvertretende FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zu bedenken. Der Finanzminister spiele eine unglückliche Rolle in dieser Affäre, auch weil er in der Funktion zugleich oberster Dienstherr der Steuerfahnder sei. Und sein Pendant von der CDU, Reinhold Hilbers, bekräftigt: "Der Minister steht unter Beobachtung."Die Verstrickung mit der Politik ist bei Salzgitter historisch bedingt. Noch bis Ende der 80er Jahre war der Stahlkonzern in Staatsbesitz, danach wurde er der Preussag zugeschlagen und firmierte als Preussag Stahl.

Vor einigen Monaten bekam die Nähe zur Politik bei Salzgitter offenbar eine weitere Facette - so etwas wie ein Geschmäckle. Zwischen dem Salzgitter-Konzern und der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (HanBG) soll es enge private Verbindungen gegeben haben, berichten Insider. Bei der HanBG handelt es sich um jene Gesellschaft, die für die Landesbeteiligungen zuständig ist, also auch für Salzgitter. Wenig später kam es zu einem Wechsel an der Spitze der HanBG. Der Ministerpräsident und Salzgitter hingegen dementieren einen Zusammenhang: Der Wechsel an der Spitze der HanBG habe rein sachliche Gründe. Fest steht, dass die industriellen Landesbeteiligungen den Ministerpräsidenten in Hannover wohl noch länger fordern werden.

Quelle: RP
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