Berlin/Düsseldorf Linssen gibt als CDU-Schatzmeister auf
Berlin/Düsseldorf · Der frühere NRW-Finanzminister zieht die Konsequenz aus seiner Konto-Affäre.
Der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen will sein Amt als CDU-Schatzmeister als Reaktion auf die gegen ihn gerichteten Vorwürfe der Steuerhinterziehung niederlegen. Er habe CDU-Chefin Angela Merkel mitgeteilt, dass er aus Rücksicht auf die Partei und seine Familie auf dem kommenden Parteitag im April für das Amt nicht mehr zu Verfügung stehe. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Aber ich habe es nicht nötig, mich am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen", sagte Linssen. Zuvor hatte er bei seinen Parteifreunden massiv an Rückhalt verloren.
Mit seinem Rücktritt reagierte der CDU-Politiker auf den zunehmenden Druck in der sogenannten Konto-Affäre. Danach hatte der Ex-Finanzminister rund 420 000 Euro erst auf den Bahamas, dann in Panama angelegt. Eine schlüssige Erklärung, warum der Politiker für das Geld einer Erbschaft seiner Eltern ausgerechnet die als Steueroasen bekannten Orte wählte, nannte er nicht. Allerdings hatte er bis zuletzt beteuert, keine Steuern hinterzogen zu haben. Das Konto habe er 2004 geschlossen. Gegen ihn sei auch ein Strafverfahren gelaufen, das 2012 aber eingestellt worden sei, sagte. Linssen. Er habe aufgrund der Verjährungsfrist nur seine Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen. In dieser Zeit habe er mit seinem Geld im Ausland aber keinen Gewinn gemacht. Unklar blieb gestern, ob der CDU-Politiker auch sein Amt als Finanzchef der RAG-Stiftung abgibt, die die Mittel für den Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau in Deutschland verwaltet. Bislang hat keines der Mitglieder des Kuratoriums seinen Rücktritt gefordert. Allerdings hat sich auch niemand eindeutig hinter Linssen gestellt.
Sein Amt als Schatzmeister der CDU des Kreises Kleve wird Linssen vorerst behalten. Ob auf Dauer, werden die Gremien des Kreisverbands entscheiden. Kreisvorsitzender Günther Bergmann sagte, er habe "großen Respekt" für die Entscheidung des früheren NRW-Finanzministers. "Sie macht deutlich, dass er in erster Linie an die Partei denkt", so Bergmann. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Partei nehme den Rückzug Linssens mit Respekt zur Kenntnis.
